FPÖ: Positive und konstruktive Aussprache und Einigung zwischen Strache und Steger

Wien (OTS) - Gestern, am 25. August 2011, hat die öffentlich
angekündigte Aussprache zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
mit dem vom freiheitlichen Nationalratsklub über seinen Vorschlag für
den ORF-Stiftungsrat nominierten und von der Bundesregierung für
diese Funktion bestellten ehemaligen FPÖ-Bundesparteiobmann und
Vizekanzler a.D. Dr. Norbert Steger stattgefunden.
Ausführlich wurden die Situation des ORF und die Arbeit von GD
Wrabetz analysiert. Nach dem rund zweistündigen Gespräch kam es zu
folgenden Übereinstimmungen!

Das Verhältnis zwischen Obmann HC Strache und Dr. Norbert Steger war
vor der ORF-GD-Wahl immer bestens und ist durch die heutige
Aussprache ohne jede Eintrübung zur Gänze wiederhergestellt.

Die Wahl von Dr. Wrabetz war und ist aus Sicht von Dr. Steger
keineswegs ein "Persilschein" für die Vergangenheit oder Zukunft des
ORF-Generaldirektors. Dr Steger wählte ihn, weil er für ihn der
bestqualifizierte zur Wahl stehende Kandidat war, jedoch entgegen des
Wunsches der FPÖ, was zu den Verstimmungen geführt hat.

Die Beurteilung der zukünftigen ORF-Geschäftsführungstätigkeit
erfolgt durch den Obmann HC Strache und Dr. Steger ausschließlich
nach dem kaufmännischen Erfolg des ORF, nach der Zufriedenheit der
TV-Seher und Radiohörer mit dem Programm und der vollen Erfüllung des
vom Gesetzgeber festgelegten öffentlich-rechtlichen Auftrags und des
Objektivitätsgebotes, alles Punkte, welche bis zum heutigen Tag
absolut nicht zufriedenstellend erfüllt sind.

Der ORF-Generaldirektor besitzt keinerlei Weisungsrecht an
Mitarbeiter in journalistischen Fragen. Dies muss nach Meinung der
FPÖ im Sinne der Pressefreiheit so gesichert bleiben.
Parteipolitische Einflussnahmen, welche von Seiten der SPÖ gegenüber
dem ORF offensiv gelebt wurden und werden (durch zahlreiche
Medienberichte dokumentiert), werden von HC Strache und Dr. Steger
heftig kritisiert und sind untragbar.

Parteiobmann Strache und Dr. Steger werden immer und zu jeder Zeit
für das Recht der freien Meinungsäußerung aller Journalisten
eintreten, obwohl diese Freiheit fallweise bei Berichten über die FPÖ
tatsächlich missbraucht worden ist.

Politische Manipulationsversuche von einzelnen ORF-Redakteuren sind
abzulehnen und werden daher wie in der Vergangenheit auch in Hinkunft
immer heftig kritisiert, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht und
demokratisch bekämpft werden.

Um Verwerfungen der letzten Wochen, welche durch
Kommunikationsdefizite entstanden sind, zu überwinden und den
Informationsfluss zwischen der FPÖ-Fraktion im Parlament und dem
nominierten Stiftungsrat zu verbessern, wird Dr. Norbert Steger
interessante und wichtige ORF-Belange in Hinkunft immer direkt mit
dem Partei- und Klubobmann HC Strache besprechen und diesen direkt
informieren und gegebenenfalls auch dem Parlamentsklub berichten.

Ist HC Strache ausnahmsweise terminlich verhindert, so stellt er in
seiner Vertretung für ein Gespräch immer einen
Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ zur Verfügung.

Obmann HC Strache stellt fest, dass FPÖ-Abgeordnete aller Ebenen
weisungsfrei, jedoch ausdrücklich nicht gegen die Interessen der FPÖ,
nach ihrem Gewissen zu entscheiden haben. Diese Weisungsfreiheit
steht nicht nur im Gesetz, sie gilt auch für alle ORF-Stiftungsräte
und wird von der FPÖ verteidigt und respektiert.

Dr. Stegers Angebot auf Rücklegung seines Stiftungsratsmandats wurde
von HC Strache abgelehnt und aufgrund des konstruktiven und positiven
Gesprächs und der inhaltlichen Einigung lud Klubobmann NAbg. HC
Strache Herrn Dr. Norbert Steger ein, seine konstruktive Arbeit im
Sinne der FPÖ im Stiftungsrat fortzusetzen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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