TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 26. August 2011, von Alois Vahrner: "Diesen Sumpf radikal trockenlegen"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Skandal um dubiose Zahlungen der
Telekom Austria weitet sich aus. Und wirft, so die Vorwürfe gegen
Ex-Minister Hubert Gorbach stimmen, noch mehr schiefes Licht auf die
frühere schwarz-blau-orange Regierung.

Wenn sich die derzeit von der Staatsanwaltschaft mit Hochdruck
geprüfte Millionen-Affäre um vermutete Kursmanipulation und
Korruption rund um die Telekom Austria erhärtet, dürften noch einige
Bomben hochgehen. Die heuer auf A1 umgetaufte teilstaatliche Telekom
steht jedenfalls schwer unter Druck, alles zur restlosen Aufklärung
der Causa beizutragen. Allen voran der stets smarte Generaldirektor
Hannes Ametsreiter, für den es hier mit der raschen Bereinigung auch
persönlich um alles oder nichts geht.
Auch politisch ist der Fall höchst brisant. Spätestens, seit
Vorwürfe gegen den früheren Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert
Gorbach (FPÖ/dann BZÖ) im Raum stehen, er habe für eine Abänderung
der Universaldienstverordnung von der Telekom 260.000 Euro kassiert.
Ebenfalls geprüft wird eine satte Zahlung ans BZÖ. Sowohl Gorbach als
auch das BZÖ dementieren.
Was an den Vorwürfen dran ist, werden die Behörden und Gerichte zu
klären haben. Was freilich ständig an neuen möglichen und
tatsächlichen Ungereimtheiten rund um Mitglieder der früheren
schwarz-blauen und dann schwarz-orangen Bundesregierung auftaucht,
ist ebenso katastrophal wie erschreckend. Und das setzt die
Parteizentralen bei ÖVP, FPÖ und BZÖ ziemlich unter Druck. Von der
Buwog-Affäre, der unendlichen Prüfungs-Causa um den früheren
Strahle-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis hin zur heurigen
Lobbyisten-Affäre um den früheren VP-Innenminister Ernst Strasser.
Dass jetzt auch Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe des
Polizei-Funksystems im Jahr 2004 auf den Tisch kamen, passt ins Bild.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Hinweis, dass beim umstrittenen
Eurofighter-Ankauf ebenfalls Schmiergelder geflossen sein könnten.
Der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hatte im Jahr
1980 nach Auffliegen des Wiener AKH-Skandals einmal verlangt, dass
die "Sümpfe und sauren Wiesen" im Land trockengelegt werden müssten.
Wie es aussieht, ist das bis heute längst nicht überall gelungen. Was
hierzulande unter politischer Kultur und Hygiene verstanden wird,
unterscheidet sich leider teilweise noch immer deutlich etwa von der
Praxis in Deutschland. Auch dort gibt es immer wieder Skandale, der
Umgang damit ist aber vielfach ein anderer. Das Vertrauen der
Bevölkerung in die heimische Politik war wohl noch nie so gering wie
jetzt. Das ist leider selbst gemacht.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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