FPÖ-Strache: Rechnungshofbericht zeigt Selbstbedienungsmentalität von SPÖ und ÖVP
Wien (OTS) - Der heute vom Rechnungshof präsentierte Bericht über
Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen
Unternehmen ("Managerverträge"), zeige deutlich die
Selbstbedienungsmentalität der roten und schwarzen Staatsmanager, so
der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Dabei
sei es nicht mehr verwunderlich, dass zahlreiche
Staats-Betriebe-Manager mehr verdienen würden als der
Bundespräsident, so Strache.
Zu alledem seien die Gagen derart gestaltet, dass nicht
nachvollziehbar sei, wofür Prämien, die oft einen erheblichen
Bestandteil der Gehälter ausmachen würden, tatsächlich ausbezahlt
würden, kritisierte Strache. Auch habe der Rechnungshof auf oftmals
fehlende oder nicht korrekte Job-Ausschreibungen hingewiesen,
zitierte Strache, der den Grund darin sieht, dass so SPÖ- oder
ÖVP-nahe Manager leichter auf Posten gehievt werden könnten, für die
sie nicht geeignet seien.
Es zeige sich deutlich, so Strache, dass SPÖ und ÖVP die öffentlichen
Unternehmen als reine Selbstbedienungsläden und Postenschachervereine
missbrauchen würden. Es daher auch nicht verwunderlich, dass die
Mehrzahl der Unternehmen Managervergütungen nicht veröffentlichten
würden und damit den OECD-Grundsätzen der Corporate Governance
hinsichtlich der Offenlegung der Managergehälter nicht entsprechen
würden, kritisierte Strache.
Wenn es allerdings darum gehe Inserate in Zeitungen zu schalten, um
den jeweiligen ressortverantwortlichen Minister gut aussehen zu
lassen, seien die staatsnahen Manager vorne dabei, so Strache, der
etwa an ÖBB und Asfinag-Inseratenkampagnen erinnerte, die schon
jenseits des guten Geschmacks angesiedelt waren. "Hier funktioniert
die rot-schwarze Proporz-Philosophie vom 'Geben' und 'Nehmen' perfekt
zum Schaden des Steuerzahlers", sagte Strache, der nicht müde werden
wird, den Bürger über diese Verhaberungen zwischen Wirtschaft und
Regierung aufzuklären.
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Infosys BPO Limited | 25. Aug. 2011, 15:03
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