ÖVP LPS Rumpold: VP hat dem Hypo-U Ausschuss zugestimmt und auch alle Infos geliefert.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die ÖVP hat dem Hypo
-Untersuchungsausschuss zugestimmt und auch immer alle Informationen
geliefert. Unser Interesse ist es, dass alles aufgedeckt und nichts
zugedeckt wird",
sagt ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold zur Diskussion um die
Legalität des Hypo-Untersuchungsausschusses.
"Dass Ausschussvorsitzender Rolf Holub bisher keine Ergebnisse
liefern konnte und sich bisher überwiegend von Spekulationen und
Verdächtigungen leiten lies, spricht für sich", so Rumpold. Holub
hat offenbar das, was er bei anderen kritisiert, nämlich Probleme mit
den Regeln der Rechtsstaatlichkeit. "Er spielt dennoch gerne den
Oberdemokraten und den vermeintlich gerechten Richter, solange es ihm
parteipolitisch genehm ist. Seine heutige, juristische Falschmeldung
ist leicht korrigierbar. ÖVP Chef Josef Martinz ist nur eines von
sieben Aufsichtsratsmitgliedern in der Landesholding ohne Kompetenz
jemandem Verschwiegenheitspflicht zu verordnen, so Rumpold.
Holub hat bisher kein einziges Faktum gefunden, das juristisch von
Relevanz ist", sagt der ÖVP Landesparteisekretär.
Das sollte bei der Bewertung der Ausschuss Arbeit
berücksichtigt werden. "Landesrat Josef Martinmz wird sich jedenfalls
allen Fragen stellen, die angeblich erforderlich sind um etwas, was
nicht genau definiert ist, auf zu klären", stellt der ÖVP Politiker
klar.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
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