TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 25. August 2011, von Michael Sprenger: "Und sie bewegt sich doch"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Volkspartei will ihre
Familienpolitik gründlich überarbeiten. Dabei will sie bei der
geplanten Neuregelung der Familienbeihilfe über ihren eigenen
Schatten springen. Man sollte sie dabei unterstützen.

Als Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag gemeinsam mit dem
SP-Vorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann die erste
Ministerratssitzung nach der Sommerpause kommentierte, war er gewohnt
nüchtern, nichtssagend könnte man hinzufügen. Am Tag darauf, in
seiner Rolle als ÖVP-Parteiobmann, mutierte er zwar auch nicht zum
Dauerredner, aber die wenigen Sätze reichten für eine echte
Überraschung. Gemeinsam mit dem redefreudigeren Familienminister
Reinhold Mitterlehner kündigte er eine Reform der eigenen
Familienpolitik an. Dabei sei er bereit, den Schatten der Partei zu
überspringen.
Warum die Volkspartei dazu allerdings eine Roadshow im Herbst
inszeniert, ist wohl leider ein Produkt der vorherrschenden Meinung,
dass in der Politik auch alles zum Event verkommen muss. Egal, das
Kernstück des Reformvorhabens bleibt trotz alledem überraschend. Will
doch Mitterlehner die Familienbeihilfe künftig direkt an die
Studierenden ausbezahlen.
Es ist tatsächlich nicht einzusehen, Studierende wegen dieser
Beihilfe mittels Wohnsitzkonstruktionen an das Elternhaus oder den
Erziehungsberechtigten zu binden. Und das Argument, Eltern gäben die
Beihilfe eh an ihre Kinder weiter, greift nicht. Erstens kommt dies
nicht überall vor. Und in den Fällen, wo es doch so ist, ist es
bestenfalls ein Argument dafür, die alte Familienbeihilfe direkt als
Studienbeihilfe zu überweisen. Zudem ist auch nicht einzusehen, dass
der Staat über den Umweg der Familienbeihilfe die Selbstständigkeit
der Studierenden über Jahre hinauszögert.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ging bereits ein paar
Wochen mit dieser Idee schwanger. Vielleicht zweifelte er bei sich,
ob die Familienpartei für so einen Wandel bereit ist, vielleicht ist
er aber bloß erstaunt über die Wandlungsfähigkeit der ÖVP. Mit
Mitterlehner hat er jedenfalls nun einen Partner auf der
Regierungsbank, der ähnlich tickt. Und ihr Parteiobmann lässt sie
ticken. Dabei ist es der Parteispitze nicht nur egal, dass diese Idee
im einstigen sozialdemokratischen Traumland Schweden schon längst
Realität ist, es ist für sie auch kein Problem, dass die Grünen
diesen Vorschlag schon mehrmals deponiert haben. Sie finden
schlichtweg diesen Wandel in der Familienbeihilfe längst zeitgemäß.
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die SPÖ auf ein reflexartiges Nein
verzichtet und konservative Kräfte in der Volkspartei nicht zum
Gegenschlag ausholen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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