FPÖ-Unterreiner: MQ: Bestellung Strassers rechtlich äußerst bedenklich

Wien (OTS) - Bis 24. Juni 2011 konnten sich die
Ausschreibungsteilnehmer für den Posten des neuen
Museumsquartier-Chefs fristgerecht und den Gepflogenheiten
entsprechend bewerben. Laut den heutigen Aussagen von BM Schmied habe
sich der neue Geschäftsführer des Museumsquartiers, Dr. Christian
Strasser, für diesen Job allerdings nicht formell innerhalb der Frist
beworben, sondern bloß sein Interesse bekundet und nach Fristende
erst eine Bewerbung eingereicht.

Die freiheitliche Kultursprecherin NAbg. Heidemarie Unterreiner
hinterfragt jetzt, wie es trotzdem zu Strassers Bestellung gekommen
sei, obwohl es offenbar zu einer Nichteinhaltung der Bewerbungsfrist
und somit zu einem Widerspruch zu den üblichen Kriterien einer
solchen Bewerbung gekommen sein könnte. "Der Posten für Strasser
wurde, so wie es zurzeit aussieht, in einem Vieraugengespräch mit
der Ministerin und der Unterstützung der Wiener "roten Schiene" rund
um Stadtrat Mailath-Pokorny vergeben. Diese Vorgangsweise ist
befremdlich, denn jegliche Bewerbung der andern 29, die sich an ein
korrektes Ausschreibungsverfahren gehalten haben, geriet somit ins
Hintertreffen", so Unterreiner. Es stelle sich die Frage, wozu man
dann überhaupt Ausschreibungsverfahren macht. Offenbar sei eine bloße
Bewerbung von qualifizierten Personen alleine nicht ausreichend, wenn
in letzter Konsequenz die Parteinähe oder -mitgliedschaft über
Amtsvergaben entscheidend sei. Die FPÖ werde jedenfalls nun eine
Amtshaftungsklage rund um die Bestellung Strassers prüfen, da es hier
ganz offensichtlich zu einer groben Verletzung der Vergaberichtlinien
gekommen sei.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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