Forum Alpbach: Foglar plädiert für umfassenden Systemwechsel

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Ursachen der Krise und möglicher künftiger
Krisen werden erst dann beseitigt sein, wenn es einen radikalen
Systemwechsel gibt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar heute beim Forum
Alpbach. "Die Finanzwirtschaft braucht vollkommen neue Regeln, sie
muss zuallererst der Realwirtschaft dienen. Und das Steuersystem muss
so umgebaut werden, dass soziale Gerechtigkeit und die Finanzierung
der staatlichen Aufgaben im Vordergrund stehen."

"Der einzig vernünftige Weg aus der Schuldenkrise ist eine Strategie
für Wachstum und Beschäftigung, nur so werden die Staaten auf Sicht
mehr einnehmen als ausgeben", so Foglar zum Thema Schuldenbremse.
"Wer Arbeit schafft, sorgt für Steuereinnahmen, senkt automatisch die
Sozialausgaben und stärkt die Kaufkraft der Menschen." Es gehe ihm
dabei um Arbeit, von der die Menschen auch leben könnten. Im Handel
etwa gebe es über 40 Prozent Teilzeitbeschäftigte, die große Probleme
haben, mit ihren Gehältern auszukommen. Staatseinnahmen seien auch
deshalb wichtig, weil es viele Zukunftsbereiche gebe, in die dringend
investiert werden müsse, allem voran Bildung und Ausbildung, denn das
sei eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Zur Frage der Finanzierung der nötigen Zukunftsinvestitionen brachte
Foglar die ÖGB-Forderung nach einer Vermögenssteuer in die Diskussion
ein: "Es wäre töricht, das nicht mitzudenken, wenn wir über die
Finanzierung so wichtiger Bereiche wie Bildung, soziale Sicherheit
oder Gesundheit reden." Ein Blick in andere europäische Länder zeige,
dass Österreich bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen
überdurchschnittlich hoch liege - "und dass selbst im neoliberalen
England die Vermögenssteuern höher sind. Es gibt enormes Potenzial zu
Umschichtungen im Steuersystem, und damit zur steuerlichen Entlastung
des Faktors Arbeit."

In größeren Maßstäben gedacht gehe es aber nicht nur um Änderungen im
Steuersystem oder im Bereich der Sozialsysteme. "Es geht ganz
generell um die Ausrichtung der Politik, in Österreich und auf
europäischer Ebene", sagt Foglar. "Die momentane Politik der
Europäischen Kommission und der meisten Mitgliedsstaaten lässt sich
viel zu viel von der Finanzwirtschaft treiben, anstatt selbst Politik
zu machen." Es gebe Deregulierungen, Privatisierungen, der Ausbau des
Binnenmarktes hat oberste Priorität, und die politischen
Mehrheitsverhältnisse in Mitgliedsstaaten und EU-Parlament würden
diese Politik massiv begünstigen. So werde es enorm schwierig, die
EU-2020-Ziele zu erreichen, sagt Foglar.

Foglar verspürt angesichts dessen verstärkt Akzeptanz der Positionen
der europäischen Gewerkschaften. "Langjährige Forderungen des EGB und
des ÖGB finden nun sogar auf konservativer Seite Zuspruch, allem
voran die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie ein
einheitlicher EU-Mindestsatz bei Körperschaftssteuern. Das wäre auch
ein Zeichen dafür, dass die EU für die Menschen da ist, nicht für
diverse Lobbys."

Rückfragehinweis:

ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
   Nani Kauer, MA
   (01)53 444 39261
   (0664)6145 915
   [email protected]
   www.oegb.at

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