ÖVP EU LR Martinz: Strafen und Verkehrsregeln im EU-Schengenraum angleichen.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Jetzt muss Schluss sein mit der ungleichen
Behandlung von Verkehrsteilnehmern im EU-Schengenraum. Die EU ist
aufgefordert nach Einführung der Reisefreiheit für die
Verkehrsteilnehmer im Schengenraum auch Regeln und Strafen
anzugleichen", verlangt Kärntens EU-Landesrat Josef Martinz. Martinz
verweist etwa darauf, dass Autofahrer in Italien wegen
vergleichsweise geringer Regelverstöße massiv zur Kassa gebeten
werden, im Extremfall würden Fahrzeuge sogar beschlagnahmt werden. In
Österreich wiederum werden ausländische Raser zwar erfasst und
behördlich verfolgt, die Bezahlung verfügter Strafen erfolge
allerdings selten. Das bringe gigantischen Behördenaufwand bei
minimalem Ertrag. Vor allem sorgt dieses Missverhältnis für
Unverständnis bei den heimischen Verkehrsteilnehmern, so Martinz. Die
EU gilt ja als Institution mit großer Lust alles zu regeln, in diesem
Bereich hätte sie aktuellen und gerechtfertigten Handlungsbedarf,
sagt der Kärntner EU-Landesrat.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print