ÖGB-Präsident Foglar in Alpbach: Nur soziale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung sichern Zukunft

Alpbach/Wien (OTS/ÖGB) - "Die einzigen Perspektiven, die Europa
aus der Krise und in eine langfristig sichere und stabile Zukunft
führen werden, sind soziale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung",
sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar am Rande der Alpbacher Gespräche.
"Wir haben jetzt fast zwei Jahre über die Lehren aus der Krise
diskutiert, nun muss die Politik, vor allem auf europäischer Ebene,
endlich handeln."++++

In vielen Bereichen würden "Zeitbomben" ticken, sagt der
ÖGB-Präsident und nennt als Beispiele die hohe Jugendarbeitslosigkeit
samt Protesten in immer mehr Ländern, die wachsende Kluft zwischen
Armen und Reichen oder auch die weiterhin instabilen Finanzmärkte.
"Den meisten Beteiligten scheint klar, dass man nicht weiter machen
kann wie bisher", so Foglar. "Nach diesen Bekenntnissen und
Besserungs-Schwüren müssen jetzt aber endlich konkrete Handlungen
folgen. Die Europäische Politik muss den Menschen, allen voran den
Jungen, positive Zukunftsaussichten bieten."

Dazu gehören für den ÖGB-Präsidenten Arbeitsplätze mit
existenzsicherndem Einkommen, soziale Sicherheit, Chancengleichheit,
gute Bildungssysteme und eine intakte Umwelt. "Ein deutliches
Zeichen, dass die Europäische Politik es mit einer sicheren Zukunft
für die Menschen in Europa ernst meint, wäre die rasche Einführung
einer Finanztransaktionssteuer. Das hätte nicht nur eine regulierende
Wirkung, sondern wäre auch Ausdruck dafür, dass man die
Krisenverantwortlichen bei ihrer Bewältigung nicht außen vor lässt.
Denn von Sparpaketen haben die Menschen in Europa genug, wachsende
Protestbewegungen machen das deutlich."

"Ein elementarer Baustein auf dem Weg dahin sind ganz klare Regeln
für die Finanzmärkte, inklusive Kontrollen und Sanktionen", fordert
Foglar. "Auch im Bereich der Steuergerechtigkeit ist noch sehr viel
zu holen. Dabei geht es einerseits natürlich um neue Einnahmen für
die Staatshaushalte. Es geht aber auch darum, für welche Werte die
Politik eintritt. Spekulationsgewinne sind weit niedriger besteuert
als beispielsweise das Einkommen einer Krankenpflegerin. Das sagt
viel über die Werte - aber wenig Gutes."

"Zur Bewältigung der Krise und zur Konsolidierung in Europa muss sich
zu allererst die Europäische Politik vom Gängelband der
Finanzindustrie und der Ratingagenturen lösen und endlich wieder
selbst Politik machen", fordert der ÖGB-Präsident. "Im Angesicht der
Krise ist die Demokratie in Europa geschwächt, Entscheidungen über
Bankenpakete und Euro-Rettungsschirme mussten rasch gefällt werden -
an derartige Vorgänge darf man sich nicht gewöhnen, das würde die
Demokratie weiter schwächen", so Foglar. "Das Europäische Parlament,
die einzige von den BürgerInnen gewählte Institution der EU, muss im
Gegenteil gerade in der Krise gestärkt werden.
Wirtschaftsregierungen, die demokratisch nicht legitimiert sind, wo
sich Frankreich und Deutschland die Politik ausmachen, werden Europa
nicht aus der Krise helfen. Wenn Europa also - nach dem Motto der
Alpbacher Gespräche - Verantwortung für die Zukunft übernehmen will,
dann muss die Politik handeln, sie muss rasch handeln, unbeeinflusst
von Lobbys und im Sinne der Menschen."

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, MA
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
(01) 53 444 39261
0664 6145 915
www.oegb.at

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