TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 23. August 2011, von Floo Weißmann: "Kampf gegen den Tyrannen"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Westen hat mit der Unterstützung
der libyschen Rebellen gegen das UNO-Mandat verstoßen. Weil die
Libyer selbst den Umsturz erkämpft haben, haben sie vielleicht eine
bessere Chance als die Iraker, ihr Land zu stabilisieren.

Die libyschen Rebellen hätten ohne die Unterstützung durch die NATO
nicht die Oberhand gegen die Truppen von Diktator Muammar Gaddafi
gewinnen können. Acht Jahre nach Saddam Hussein hat somit die
militärische Überlegenheit des Westens erneut das Ende eines
arabischen Tyrannen besiegelt. Sowohl im Irak als auch in Libyen
standen geopolitische Interessen des Westens auf dem Spiel, lief der
Einsatz unter dem Leitmotiv Freiheit und Demokratie und setzten sich
die beteiligten Länder über die Beschlüsse der Vereinten Nationen
hinweg.
Für den Irak-Krieg gab es kein UNO-Mandat. Und in Libyen erlaubt
das Mandat lediglich den Schutz von Zivilisten, nicht aber die
Parteinahme für eine Seite. Deshalb versicherte die NATO monatelang,
nicht mit den Rebellen zusammenzuarbeiten. Das war nicht ehrlich,
sollte aber den Schein wahren. Doch dann dauerte das militärische
Patt in Libyen immer länger, die Kosten für die NATO-Luftschläge
liefen aus dem Ruder und damit stieg auch der innenpolitische Druck
auf die Entscheidungsträger. Also begann der Westen, den Rebellen
direkt unter die Arme zu greifen.
NATO-Mitglieder lieferten Waffen, Ausrüstung und Informationen und
schickten Spezialeinheiten als Berater und Ausbilder. Zudem begann
die NATO, ihre Luftschläge mit den Rebellen zu koordinieren. Erst
diese Kooperation hat den Vormarsch der Rebellen auf Tripolis möglich
gemacht. Der Verstoß gegen das UNO-Mandat wird wohl nicht
strafrechtlich geahndet, aber er hat schon jetzt diplomatische
Konsequenzen. Die UNO-Vetomächte Russland und China lassen sich -
etwa im Fall Syriens - noch schwerer überzeugen, ein Regime zu
verurteilen oder eine UNO-Mission ins Leben zu rufen. Sie wollen
keine Türe öffnen, die der Westen dann in Eigenregie weiter aufstößt.
Neben den Parallelen gibt es aber auch gravierende Unterschiede
zwischen dem Irak- und dem Libyenkrieg, die in den kommenden Monaten
noch entscheidend sein können. Der Westen ist diesmal geschlossener
aufgetreten - mit größerer Beteiligung Europas. Vor allem aber ging
die Initiative zum Kampf gegen den Tyrannen von den Libyern selbst
aus. Der Umsturz war nicht von außen verordnet, sondern von Menschen
im Inneren gewünscht und unter großen Verlusten erkämpft. Der Westen
hat nur dabei geholfen. Für den Westen war das - im Vergleich zum
Irak - deutlich billiger und verlustärmer. Und für die Libyer
verbessert es möglicherweise die Chance, ihr Land zu stabilisieren
und neu zu ordnen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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