Wien (OTS) - "Wir brauchen nicht mehr Zentralismus in der EU,
sondern weniger", kommentierte heute der freiheitliche
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Überlegungen einer
einheitlichen Wirtschaftsregierung von der deutschen Kanzlerin Angela
Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Damit
würden die starken Euro-Staaten deutlich an Wettbewerbsfähigkeit
verlieren", so Strache.

Denn, so Strache, wenn die Strategie, sich an den schwächeren
Mitgliedsstaaten zu orientieren, Erfolg hätte, müssten sich nach so
vielen Jahren der Transfers zumindest Anfangserfolge zeigen, die
jedoch nicht vorhanden seien. So versuche man seit Jahren erfolglos
den schwachen Staaten zu einem "Aufholprozess" zu verhelfen, der wie
man am Beispiel Griechenland sieht, niemals kommen werde.

Mit einer einheitlichen Wirtschaftsregierung hätten sich die
stärkeren Staaten, institutionell einer "Schwachmatikerpolitik"
unterzuordnen, was griechische bzw. italienische Zustände in
Österreich und Deutschland, bedeuten würde. Das Ergebnis wäre dann,
dass alle europäischen Staaten und damit die ganze EU dramatisch ihre
Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen Wirtschaftsräumen
(China, Indien usw.) einbüßen würden, warnte Strache.

Wenn allerdings die derzeitige Krise ganz einfach nur dazu benutzt
werde, um mit der kreierten Angst der Bevölkerung zu spielen und das
ursprüngliche Ziel eines europäischen Bundesstaates mit Gewalt
durchzusetzen, dann sei das nicht nur demokratiepolitisch
verwerflich, sondern auch politisch unannehmbar, betonte Strache.

Genauso wenig wie einheitliche Regierungen in Moskau, Washington, Neu
Dehli oder Peking alle Unterschiede zwischen den jeweiligen
Teilstaaten einzuebnen vermögen, würde das Brüssel in einem
europäischen Bundesstaat gelingen, so Strache. "Angesichts der
herrschenden EU-Politik würde wohl alles nur noch schlimmer werden.
Ich kann also beim besten Willen nicht erkennen, worin die Vorteile
einer solchen Lösung liegen sollten", betonte Strache, der darin
wieder einmal eine reine Verlegenheitslösung sieht.

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