FPÖ-Vilimsky: Anti-Terror-Paket darf kein Anti-Bürger-Paket werden

Wien (OTS) - Das von der Bundesregierung für September geplante Anti-Terror-Paket dürfe keinesfalls zum Anti-Bürger-Paket werden, sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Auch wenn der Anschlag in Norwegen die rot-schwarze Koalition offenbar aufgeschreckt habe, dürfe dieser feige Terrorakt nicht als Vorwand für eine Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung führen, bei der zum Schaden der österreichischen Bürger, deren Rechte beschnitten werden, so Vilimsky.

Selbst bei totaler Überwachung der Bürger, sei ein Anschlag wie in Norwegen wohl kaum zu verhindern, bremste Vilimsky die Regulierungs-und Überwachungswut der Innenministerin, die er daran erinnerte, dass sich kriminelle Elemente und Terroristen, im Gegensatz zu unbescholtenen Bürgern, nicht an demokratische Spielregel halten würden.

Durch das Terrorismuspräventionsgesetz sind solche Anschläge nicht zu verhindern, sondern dienen nur dazu demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, und Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken, warnte Vilimsky. Nicht der restriktive US-amerikanische Weg, der nach 9/11 eingeschlagen worden sei, sei der richtige, sondern der Norwegens, betonte Vilimsky. "Gerade wenn die Demokratie mit ihren freiheitlichen Werten angegriffen wird, müssen eben diese Werte und die Rechte der Bürger hochgehalten werden", betonte Vilimsky.

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