vida/GPA-djp: "Endlich bewegt sich ÖVP bei Pflegefinanzierung in die richtige Richtung"

Wien (OTS) - (vida/GPA-djp/ÖGB). Bewegung bei der Frage nach der
Finanzierung der Pflegekosten orten die Gewerkschaften vida und
GPA-djp bei der ÖVP. "Die steirische Landesrätin Kristina
Edlinger-Ploder tritt im heutigen \x{2588}Kurier\x{2588} für eine reformierte
Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer ein. Damit bewegt sich die
ÖVP endlich in die richtige Richtung", sagen der stellvertretende
vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner und der stellvertretende
Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer. vida und die GPA-djp
haben kürzlich ein Modell für eine nachhaltige Finanzierung der
Pflege und Betreuung vorgelegt. ++++

Die Berechnungen der Gewerkschaften ergeben, dass im Jahr 2020 rund
zwei Milliarden Euro mehr als derzeit für Pflege und Betreuung nötig
sein werden. Diese Mehrkosten sind durch das Modell von vida und der
GPA-djp für einen solidarisch finanzierten Pflegefonds gedeckt.
Haupteinnahmequelle in dem Gewerkschaftsmodell sind vermögensbezogene
Steuern.

Konkret verlangen die Gewerkschaften die Einführung einer
Vermögenssteuer, die zum Teil in die Pflegefinanzierung fließen soll,
die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften
und die Schaffung einer Erbersatzsteuer für jene, die ihr Vermögen in
Stiftungen geparkt haben. Zusätzlich sollen BezieherInnen besonders
hoher Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze einen kleinen Beitrag
in den Pflegefonds leisten. Bei den bestehenden Steuern auf
gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol und Tabak verlangen vida
und die GPA-djp die Zweckwidmung eines Teiles der Einnahmen für den
Pflegefonds.

"Das derzeitige System der Pflegefinanzierung wurde von
Caritas-Präsident Franz Küberl kürzlich treffend als Pechsteuer
bezeichnet. Wer das Pech hat, pflegebedürftig zu sein, muss um sein
gesamtes Hab und Gut fürchten und zahlt damit eine Vermögenssteuer
bis zu hundert Prozent. Wer das Glück hat, bis ins hohe Alter gesund
zu bleiben, zahlt null Vermögenssteuer - auch wenn jemand eine große
Villa und ein paar Zinshäuser besitzt", argumentiert Steinkellner.
"Die Notwendigkeit, das System rasch zu verbessern, liegt auf der
Hand. Das ist die Politik nicht nur den alten und kranken Menschen,
sondern auch den Beschäftigten schuldig", ergänzt Proyer.

Die Gewerkschaften treten für eine Beseitigung aller
Ungerechtigkeiten ein. "Wir wollen eine solidarische Finanzierung der
Pflegekosten durch die gesamte Gesellschaft. Dabei ist klar, dass die
Reichen den größeren Anteil übernehmen müssen", so Steinkellner und
Proyer abschließend.

Rückfragehinweis:

vida-Öffentlichkeitsarbeit
   Martina Fassler
   Tel: 01/53 444 79-260 oder 0664/614 57 32
   [email protected]
   www.vida.at
   
   Gewerkschaft der Privatangestellten,
   Druck, Journalismus, Papier
   Litsa Kalaitzis
   Pressesprecherin
   Alfred-Dallinger-Platz 1
   1034 Wien
   Tel.:    05 0301-21553
   Mobil.: +43 676 817 111 553
   Email: [email protected]
   Internet: www.gpa-djp.at

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