SPÖ Kaiser zu Ortstafel-Festakt: Scheuch trübt heutige Euphorie

Klagenfurt (OTS) - Als besonderen politischen aber auch
persönlichen Freudentag bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender
LHStv. Peter Kaiser den heutigen 16. August, an dem mit dem Festakt
und der Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Eisenkappel und
Sittersdorf die historische Ortstafellösung gefeiert wird.

"Nach vielen Ver- und Entrückungen in den letzten 56 Jahren wird
heute endgültig ein Schlussstrich unter eine nervenaufreibende,
zermürbende und politisch viel zu oft missbrauchte Diskussion
endgültig und zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner beendet",
freut sich Kaiser.

Nun dürfe sich die Politik nicht auf den Ortstafel-Lorbeeren ausruhen
sondern müsse alles daran setzen, diese Lösung und die sowohl im
Memorandum als auch im entsprechenden Verfassungsgesetz getroffenen
Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen. Beispielsweise dürfe das
Dialogforum nicht nur einen leere Phrase auf einem Stück Papier sein.

"Wir, die Politik, ist gefordert, Alles zu tun, um ein
verständnisvolles und gemeinsames Miteinander zu gewährleisten. "Wir
sind ein Kärnten. Gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen", so
Kaiser.

Bei aller Euphorie sei es gerade auch heute wichtig, darauf
hinzuweisen, dass die Politik allgemein und in Kärnten speziell noch
deutlich mehr moralisches Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen
müsse, um das Vertrauen der Menschen zu festigen.

"Korruption, Bestechlichkeit, part of the game und die brachiale,
aufhetzerische Vorgehensweise gegen unliebsame Urteile sowie das
In-Frage-stellen des Rechtsstaates dürfen in einer fortschrittlichen
Demokratie keine Zukunft haben", mahnt Kaiser im Hinblick auf die
Kärnten belastende Causa Scheuch.

"Kärnten braucht kein neues Joch. Kärnten braucht eine skandalfreie,
ehrliche und anständige Politik", ruft Kaiser LH Dörfler neuerlich
auf, Uwe Scheuch zum Rücktritt zu bewegen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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