Vilimsky: Auch Kammern- und Industrielobbyisten müssen ins Transparenzgesetz!

Wien (OTS) - Ein Transparenzgesetz, welches den Bereich von
Kammern, Industrie und Gewerkschaft außen vor lässt, verdient diesen
Namen nicht, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Besonders bei aus Zwangsbeiträgen finanzierten Lobbyisten sei eine
Offenlegung doppelt und dreifach interessant.

Im Prinzip spreche auch nichts gegen erweiterte
Offenlegungsregelungen für Mandatare, was aber nicht dazu führen
solle, dass solche Personengruppen mit Vertrauensschutz und
Verschwiegenheitspflichten, wie etwa Ärzte, Rechtsanwälte oder
Notare, sämtliche Honorare ihrer Mandaten oder Patienten offenlegen
müssen. Sehr wohl interessant sei es aber, offenzulegen, wer von den
Mandataren noch im alten Politpensionssystem sei, zumal dies auch
einen erheblichen Vermögenswert darstelle. Die FPÖ werde sich bei den
Verhandlungen einbringen, so Vilimsky.

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