Kritik ist immer zulässig
Wien (OTS) - Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer hat im
Zuge seiner politischen Tätigkeit die Vorgehensweise der Justiz
bereits in seiner damaligen Funktion als SPÖ-Klubobmann als "absolut
unfair", "merkwürdig" und als ein "politisches Pamphlet" bezeichnet,
erinnert heute FPö-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky an die
seinerzeitige "Causa Sinowatz". Es war Fischer damals zu entnehmen,
dass "Rechtsprechung und Gerechtigkeit im Idealfall identisch sein
sollten. Sie sind es nicht immer". Die erstinstanzlichen Verfahren
seien "mit beachtlichen Mängeln behaftet" gewesen und aus den
Urteilsbegründungen sei ein solches Maß an Voreingenommenheit
ersichtlich geworden sei, dass man sich dagegen zur Wehr setzen
musste, wenn man sich den Prinzipien des Rechtsstaates verbunden
fühle und diese hochhalten wolle, wie Fischer es damals ausgedrückt
hat.
Ähnliche Worte sind von Willi Fuhrmann, in der Funktion des
Nachfolgers von Fischer als SPÖ-Klubobmann, damals gefallen: Nicht
jede Kritik dürfte als "Majestätsbeleidigung" bzw. im konkreten Fall
der Justiz als "Anschlag auf die Unabhängigkeit" missinterpretiert
werden.
Dieser Anspruch gelte auch in Causa Scheuch noch heute. "Die
nunmehrige Verbitterung von Uwe Scheuch ist zu verstehen, weil im
Rahmen des Prozesses entlastende Argumente und Beweismittel nicht
entsprechend gewürdigt oder angehört worden sind", erklärt Vilimsky
abschließend. Fischer möge das zweitinstanzliche rechtskräftige
Urteil abwarten und sich nicht parteipolitisch motiviert in laufende
Verfahren und deren Kommentare einmischen.
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