SPÖ Kaiser zur Scheuch-Verurteilung: Müssen politische Geisterfahrer von FPK und FPÖ stoppen!

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik äußerst der Vorsitzende der
SPÖ-Kärnten LHStv. Peter Kaiser an den anhaltenden Verbalinjurien mit
denen FPÖ und FPK nach wie vor versuchen, die unabhängige Justiz und
Kritiker zum Schweigen zu bringen.

"Wir müssen die politischen Geisterfahrer von FPK und FPÖ auf ihrer
Amokfahrt gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie und gegen den
sozialen Frieden im Land stoppen", fordert Kaiser die
verantwortungsvollen Kräfte in der Politik und in der Gesellschaft
sowie auch die Medien auf. Mit dem inhaltlich moralisch
verabscheuungswürdigen Flugblatt, das Scheuch eben erst an alle
Kärntner Haushalte verschickt hat, dem Leserbrief, indem der Richter
"verflucht wird und den Handgreiflichkeiten gegenüber einem
unliebsamen "Uwe geh in Häfn" Scheuch Kritiker am Villacher Kirchtag
sei jetzt ein Maß erreicht, das eine ernstzunehmende Gefahr für den
sozialen Frieden im Land darstellt.

"Wo soll das enden? Wie weit wollen Strache, Scheuch und ihre
Gefolgsleute noch gehen? Was muss passieren, damit sie endlich
kapieren, dass das Nichts mehr mit moralisch verantwortungsbewusster
Politik zu tun hat", so Kaiser, der eine peinlichst genaue
juristische Überprüfung der Attacken und Aussagen im Zusammenhang mit
der Scheuch-Verurteilung fordert und wissen will, welche Konsequenzen
HC Strache für seine offensichtliche Falschaussage in Zusammenhang
mit dem T-shirt-Vorfall am Villacher Kirchtag zu erwarten hat.

"Sollte Strache bewusst eine falsche Beweisaussage getätigt haben,
dann fordere ich die entsprechenden Konsequenzen für ihn ein", so
Kaiser. Nötigenfalls müsste man den FPÖ-Politiker eben unter Eid
stellen.

Es sei das Eine, ob man mit einem Urteil einverstanden ist oder
nicht. "Dieses von der unabhängigen Justiz gefällte erstinstanzliche
Urteil, 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, aber nicht
anzuerkennen und in einer Brutalität gegen alles und jeden
vorzugehen, der sich auf die Seite der Demokratie und auf die Seite
des Rechtsstaates stellt, ist auf das Allerschärfste zurückzuweisen
und erfordert ein Wachrütteln der Gesellschaft", so Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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