Strache: Derzeitiges System der EWWU muss in Frage gestellt werden

Wien (OTS) - Die global erkennbare Staatschuldenkrise als eine
Folge der staatlichen Finanzstützungen von Banken, Unternehmen,
Gebietskörperschaften usw. nach dem New-Economy Crash im Jahr 2000
zeige jetzt ihre wahren Ausmaße, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache in großer Sorge auch um die heimische Staatsverschuldung.
Unmittelbare Auswirkungen zeigten sich aber insofern derzeit für die
EWWU, da durch die Finanzierung der Pleitestaaten durch die EZB der
Klub der Euro-Staaten immer mehr zu einer Haftungsgemeinschaft werde,
in der die Staaten, die ordentlich wirtschaften, für die anderen
aufkommen müssten.

Diese dementsprechend negativen Auswirkungen würden daher nun die
politischen Fehler der EU-Geschichte wie insbesondere die
"gewaltsame" Erschaffung einer wunschgemäßen Währungsunion ohne
Rücksichtnahme auf ökonomische Gegebenheiten und Notwendigkeiten
zeigen, erinnert Strache daran, dass mittlerweile immer noch alle 17
Staaten in der EWWU aneinander gekettet sind. Die Begünstigungen für
die Südländer, inklusive Irland, fielen aber sukzessive weg. "Es gibt
kein billiges Geld mehr, die Zinsen schießen durch die Decke, die
Wirtschaft kracht, die Kaufkraft und der Wohlstand gehen zurück und
die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie die Staatsschuld dort", sagt
Strache.

Aus diesen Gründen erscheine nur ein sinnvoller Ausweg zu bleiben:
Den schwächelnden Staaten müsse das entscheidende Instrument der
Wechselkursanpassung zurückgegeben werden, fordert der FPÖ-Obmann.
"Zwar bringt ein Austritt aus der Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion kurzfristig sicher etliches an Verwerfungen mit sich -
bei allen Beteiligten. Aber durch die erwarteten Abwertungen
gegenüber Hartwährungen wie etwa dem Rest-EURO, dem Schweizer
Franken, der Schwedischen Krone, der Dänischen Krone oder der
Norwegischen Krone und gegebenenfalls auch gegenüber den Währungen
direkter Konkurrenten können die betroffenen Staaten das
entscheidende Quäntchen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen - und
überleben!"

Die EZB habe nun letzte Woche wieder begonnen erneut Staatsanleihen
aufzukaufen - selbstverständlich auch zu unangemessen niedrigen
Zinssätzen, so Strache, der weiter erklärt, dass man "so etwas bis
dato hauptsächlich aus der Kriegsfinanzierung kennt, aber definitiv
nicht aus Friedenszeiten. Die dabei entstehenden Probleme sind
einerseits Risiko und Überschuldung für die EZB, was ja wieder durch
die stabilen Staaten abgedeckt werden muss, und andererseits die
drohende Inflation, denn wenn frisch geschöpftes Geld primär zur
Defizitfinanzierung eingesetzt würde, droht tatsächlich das Vertrauen
in die Tausch- und Wertbemessungsfunktion der Währung abhanden zu
kommen. Wie gesagt, ein aus Sicht der FPÖ wahnsinnig gefährliches
Vorgehen, dass jetzt von der EZB vorgenommen wird." Was jetzt zu
beobachten sei, sei zudem, dass der Rettungsmechanismen missbraucht
wird für weitere Machtverschiebungen nach Brüssel.

"Die FPÖ lehnt die Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten ab!",
verweist Strache auf die österreichischen Staatsschulden - die
kumulierten Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, die
Ende 2010 241 Mrd. Euro betrugen. Wifo, IHS und Rechnungshof hätten
es mehrfach vorgerechnet und aufgezeigt, wo die Einsparungspotentiale
sind. Durch Reformen bei den Förderungen, im Gesundheitsbereich, bei
der Verwaltung und im Pensionssystem könnten 11 Mrd. Euro lukriert
werden.

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