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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 9. August 2011, von Wolfgang Sablatnig: "Bierdeckel statt Steuerbuch"

Eine große Steuerreform, wie die Koalition sie will, braucht mehr als nur kleinliche Klientelpolitik.

Innsbruck (OTS) - Ganze 140 Seiten umfasst das "Steuerbuch", mit
dem das Finanzministerium im Internet Tipps zur
Arbeitnehmerveranlagung gibt. Kein Wunder, dass da an Vereinfachungen
gedacht wird, um den Weg vom Bruttogehalt zum Netto am Lohnzettel zu
beschreiben. Schon zu Zeiten von Schwarz-Blau entstand die Idee, dass
die Steuerberechnung auf einem Bierdeckel möglich sein sollte.
Jahre später macht Finanzministerin Maria Fekter wieder Hoffnung,
dass zumindest einige wenige Bierdeckeln Steuerbuch ausreichen
könnten. Sie will einen "integrierten Tarif", der Steuern und
Sozialbeiträge umfassen würde. Der Vorstoß von Staatssekretär Andreas
Schieder, die Höchstbeitragsgrundlage für die Kranken- und die
Unfallversicherung aufzuheben, passt in dieses Konzept.
Wer bei einem neuen Steuersystem draufzahlt und wer profitiert,
lässt sich aber erst mit der Gesamtrechnung feststellen. Die
Sozialbeiträge sind da noch die kleinere Übung. So müsste - um nur
das markanteste Beispiel zu nennen - ein einfacher Steuertarif auch
bedeuten, die heilige Kuh der Steuerbegünstigung des 13. und 14.
Monatsgehalts zu schlachten und die Vorteile stattdessen in eine
Senkung des Gesamttarifs einzurechnen.
Schon am Beginn einzelne Punkte reflexhaft abzuschmettern, bringt
daher ebenso wenig wie ein Vorpreschen mit einzelnen Reformschritten,
nur weil sie bei der eigenen Klientel populär sind. Diese politische
Alltagslogik wird einer großen Steuerreform nicht gerecht.
Fekter und Schieder müssten vielmehr an einem Strang ziehen und
verhindern, dass erst recht wieder zig Einzelinteressen
berücksichtigt werden müssen. Denn wenn auch nach der Reform 140
Bierdeckel zur Steuerberechnung nötig sind, wird es nichts mit dem
erhofften Wahlhit für 2013. Dann hätten sie sich die Mühe aber gleich
sparen können.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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