Strache: FPÖ steht hinter Uwe Scheuch! Gesinnungsjustiz ist Skandal!

Wien (OTS) - "Die FPÖ steht voll und ganz hinter dem Kärntner FPK
Obmann Uwe Scheuch", betonte heute der freiheitliche
Bundesparteiobmann HC Strache. Das heute im Polit-Prozess gesprochene
Urteil sei der nächste Skandal in der nicht aus den Schlagzeilen
kommenden Justiz, betonte Strache, der die Entscheidung in volle
Berufung zu gehen begrüßte.

Während hier jemand verurteilt werde, der das ihm zu Last gelegte
Vergehen mangels Befugnisse gar nicht habe begehen können, werde in
einem anderen Fall, wo dies sehr wohl möglich gewesen sei, nicht
einmal Anklage erhoben, kritisierte Strache die Polit-Willkür der
österreichischen Staatsanwaltschaft. So habe im Fall der Salzburger
Landeshauptfrau Burgstaller genauso niemand Anklage erhoben, wie im
Staatsbürgerschaftshandelsfall des Wiener Kunsthallendirektors Matt.

"Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen
Justiz nun endgültig", so Strache. Besonders die Staatsanwaltschaft
entwickle sich in eine für den Rechtsstaat bedenkliche Richtung,
warnte Strache, der hier von offener Politjustiz spricht. Offenbar
seien Freiheitliche nun Freiwild für politisch motivierte
Karriere-Juristen, denen jedes Mittel recht sei, sich bei ihren
Vorgesetzten "Lieb Kind" zu machen. "Eine derartige Gesinnungsjustiz
darf man sich nicht gefallen lassen", betonte Strache, der hier
besonders Justizministerin Karl in die Verantwortung nimmt.

"Die FPÖ wird sich auch durch solche Methoden nicht stoppen lassen",
betonte Strache, der es äußerst bedenklich findet, dass die
Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde
ziehen. "Dort wo man uns bei demokratischen Wahlen nicht besiegen
kann, versucht man nunmehr offenbar die Opposition mittels
Politik-Justiz-Urteilen los zu werden und wegzusperren!", so Strache.

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