Wien (OTS) - Von einer "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen
Unbescholtenen und Unschuldigen", sprach heute der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, angesichts des Skandalurteils
von Klagenfurt. Dieses Fehlurteil werde als Schandfleck in die
Geschichte der Justiz eingehen. Vor den Augen der Öffentlichkeit
wurde hier klar politisch-motiviert versucht, die Freiheitlichen in
der Person von Uwe Scheuch zu kriminalisieren, weil sie demokratisch
durch die Regierung nicht in den Griff zu bekommen seien, so Kickl.

Der Richter sei offenbar von Anbeginn an von seiner
Verurteilungsabsicht regelrecht besessen gewesen und habe das Urteil
wohl schon fix und fertig mitgebracht. Anstatt nach Gerechtigkeit zu
suchen habe er den Willen der Politisch-Etablierten in Österreich im
Gerichtssaal eiskalt vollzogen. Ein Indiz dafür sei z.B., dass eine
Presseaussendung der SPÖ zeitgleich mit der APA-Meldung des
verkündeten Urteils im OTS aufgetaucht sei, so Kickl, der es damit
als erwiesen sieht, dass die SPÖ schon vorher gewusst habe, welches
"Urteil" herauskommen würde.

In seiner ganzen Verhandlungsführung habe der Richter den Kern der
Rechtsfrage beharrlich negiert und jedes einzelne der vielen
Argumente der Entlastung eiskalt abgewiegelt. "So etwas kommt sonst
nur in totalitären Regimen vor", so Kickl, der die Seriosität der
gesamten österreichischen Justiz durch das skrupellose Agieren
gewisser Kreise, zu denen der Klagenfurter Richter genauso gehöre,
wie der grüne Leiter der so genannten Korruptionsstaatsanwaltschaft
und jene Verantwortlichen im OGH, die auf der Verhandlung in
Klagenfurt bestanden hätten, nun endgültig massiv bedroht sieht.
Offenbar seien Freiheitliche in den Erwägungen der politischen
Dauerverlierer Freiwild für politisch motivierte Richter, sagte
Kickl, der den Entschluss Scheuchs nun in Berufung zu gehen, voll
unterstützt. "Eine derartige Gesinnungsjustiz muss unseren
entschiedensten Widerstand entgegen gesetzt bekommen", betonte Kickl.

Es sei für jedermann, der das Geschehen verfolge, klar ersichtlich,
dass in Österreich eindeutig mit zweierlei Maß gemessen werde,
kritisierte Kickl, der auf den Fall Burgstaller verwies, bei dem die
Salzburger Landeshauptfrau völlig unbeschadet aus der
Staatsbürgerschaftsaffäre um Kunstmäzen Igor Vidyaev ausgestiegen
sei, dem für seine Sponsorentätigkeit für die Salzburger
Osterfestspiele die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen
und gegeben worden sei. Hier lägen alle Fakten am Tisch bis hin zur
Intervention bei Bundeskanzler Faymann. "Aber bei der roten
Burgstaller wird kein Finger krumm gemacht, während auf Uwe Scheuch,
wo es rein gar nichts zu verurteilen gibt, mit dem juristischen
Bihander eingeschlagen wird", so Kickl.

Das "Geschwür" um das es in diesem konkreten Fall gehe, sei nicht wie
es der Richter in seiner Urteilsbegründung formulierte, irgendeine
Korruption, weil diese zu keiner Sekunde gegeben war, sondern ein
parteiisch agierender Richter, der sich ermächtigt fühlte, als
willfähriger politischer Handlanger gegen einen unliebsamen
Mitbewerber zu agieren, so Kickl.

"Während in Österreich z.B. verurteilte Kinderschänder oder
Gewalttäter mit Glaceehandschuhen angegriffen werden, wird an einem
unbescholtenen Politiker, der nicht einmal die theoretische
Möglichkeit gehabt hätte, den ihm vorgeworfenen Tatbestand zu
begehen, ein Exempel statuiert", kommentierte Kickl dieses
Skandalurteil. "Die Bevölkerung wird erkennen welches degoutantes
Spiel hier gespielt wird", so Kickl, der betonte, dass sich die FPÖ
auch durch solche Methoden nicht stoppen lassen wird.

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