- 01.08.2011, 21:00:34
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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. August 2011 von Beate Troger "Kapituliert vor den radikalen Konservativen"
Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit abgewendet wurde, ist das generelle US-Schuldenproblem nicht gelöst.
Innsbruck (OTS) - Künftig dürfen die USA noch mehr Schulden
machen, diese Einigung steht. Das antiquierte Instrument des
Schuldendeckels konnte die Amerikaner mit ihrer Prasser-Mentalität
schließlich noch nie zum Sparen bewegen. Die Schuldengrenze
anzuheben, um das generelle Schuldenproblem zu bekämpfen, entspricht
in etwa dem Anheben der Promillegrenze, um Alkoholunfälle zu
vermeiden.
Den USA steht im Präsidentschafts- und Kongresswahljahr 2012 ein
schmutziger Wahlkampf bevor. Präsident Barack Obama hat schon jetzt
kapituliert. Doch es war die republikanische Bush-Regierung, die ihm
den Rekord-Schuldenberg hinterlassen hat. Obama muss die bittere
Suppe auslöffeln. Ihm ist zwar die Gesundheitsreform gelungen - doch
um das Schreckgespenst Staatspleite zu bannen, musste er nun seine
Grundwerte wieder über Bord werfen. Es gibt nun keine
Steuererhöhungen, Sozialleistungen werden stattdessen gekürzt. Es
steht kein Geld zur Verfügung, um in den Aufschwung der lahmenden
US-Wirtschaft zu investieren.
Die Radikalen haben Obama gebrochen - jener Flügel der Republikaner,
die jeden seiner Annäherungsversuche mit schroffem Nein stur
abgeschmettert haben. Auch wenn Obama noch hilflos versucht, die
Einigung als seinen Durchbruch zu verkaufen, sein Glanz ist
abgeblättert. Sein Einlenken und seine Versöhnungsbereitschaft werden
als Führungsschwäche ausgelegt. Seine Mission, das tief gespaltene
Land zu einen, ist gescheitert. Die USA sind ein radikales Land und
lieben Extreme. Der Schuldenstreit hat den Urkonflikt der USA nur
noch stärker angefacht: Dabei geht es um die Rolle des Staates im
Leben des Individualbürgers, um pro oder kontra Sozialleistungen.
Dieser Urkonflikt wird die Wahlen polarisieren. Fix ist: Der
bitterste und schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten steht bevor.
Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610
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