FPÖ-Hofer: Referenden zu EU-Fragen verpflichtend einführen!

Wien (OTS) - "Die Einführung von verpflichtenden Referenden zu
allen wichtigen EU-Fragen ist eine der Kernforderungen der FPÖ",
nimmt heute FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Bezug auf das in
Großbritannien jüngst verabschiedete diesbezügliche Gesetz. "Eine
obligatorische Volksabstimmung ist über jede Änderung der Grundlagen
der EU abzuführen!"

Großbritanniens Schritt komme der für Österreich ebenfalls dringenden
Forcierung der direkten Demokratie in EU-Fragen und
-Vertragsänderungen entgegen, so Hofer. Die österreichische Praxis
stehe dem allerdings bislang diametral entgegen. Volksabstimmungen
würden nach wie vor um jeden Preis vermieden, auch wenn es um
grundlegende Änderungen des EU-Vertrags mit massiven Auswirkungen auf
die österreichische Souveränität gehe.

Dass nun neben Dänemark und Irland auch Großbritannien verpflichtende
Referenden zu europäischen Fragen eingeführt habe, sei deshalb sehr
zu begrüßen, hält Hofer fest und fordert Bundeskanzler Faymann erneut
auf, in dieser Frage auch für Österreich eine profunde
Gesetzesänderung herbeizuführen. Entgegen der bekannten medial
getätigten Ankündigungen des Kanzlers herrsche in punkto mehr
Demokratisierung ja leider absoluter Stillstand.

Rückfragehinweis:

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