FPÖ-Stefan: Kein Demokratieabbau unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung

Mikl-Leitner missbraucht Anschläge von Oslo zum Abbau der Bürgerrechte

Wien (OTS) - "Wir alle sind wegen der Anschläge in Norwegen geschockt und erschüttert und fühlen zutiefst mit den Familien der Ermordeten", erklärt der Verfassungssprecher der FPÖ, NAbg. Mag. Harald Stefan, anlässlich der Attentate vom vergangenen Wochenende.

Trotz der tragischen Geschehnisse dürften diese jedoch nicht als Vorwand dienen, Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung zum Schaden der österreichischen Bürger und deren Rechte zu betreiben, wie das die Innenministerin Johann Mikl-Leitner nun vorhabe, so Stefan.

Denn, selbst wenn man die Bürger ihrer Rechte berauben würde, und sie total überwachen würde, wie die Innenministerin das in Ansätzen durch das demokratiepolitisch höchst bedenkliche Terrorismuspräventionsgesetz nun plane, wären solche Untaten doch nicht vollends zu verhindern, da sich kriminelle Elemente und Terroristen eben nicht an demokratische Spielregel hielten, im Gegensatz zu unbescholtenen Bürgern, führt der freiheitliche Verfassungssprecher weiter aus. Das sei jedoch kein Grund, dass die Regierung selbst gegen diese Spielregeln handle, und diesen kriminellen Kreisen dadurch auch noch zuarbeite.

Im Gegenteil, gerade wenn die Demokratie mit ihren freiheitlichen Werten angegriffen würde, müsse man eben diese Werte und die Rechte der Bürger hochhalten, und sich nicht einschüchtern lassen. Das Terrorpräventionsgesetz stelle aber nicht nur das "Gutheißen" von terroristischen Taten, sowie die Anleitung dazu unter Strafe, versteckt unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zöge es auch einen Rattenschwanz diverser Regelungen nach sich, die nicht auf die Terrorismusbekämpfung gemünzt seien, sondern eine neuerliche Einschränkung der Freiheitsrechte für die österreichischen Bürger bringe, erklärt Stefan.

Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit etc. kämen dadurch in Gefahr massiv eingeschränkt zu werden. Stefan:
"Mit der Formulierung von einer Hetze oder einer Verächtlichmachung von bestimmten Gruppen, soll hier die freie Meinungsäußerung unterbunden werden, sogar eine auf Tatsachen beruhende Stellungnahme, schlicht die Wahrheit also, steht dann unter Strafe mit einer Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Haft."

Mikl-Leitner versuche also die momentane Situation, den Schock der Menschen über diese Untat, zu nutzen, um einen alten, eigentlich schon abgelegten, undemokratischen Hut - eben dieses Terrorpräventionsgesetz - wieder hervorzuholen, so Stefan. Dieses wolle sie gegen die Interessen der Bürger, aber im Zuge dieser emotionalen Ausnahmesituation durchsetzen, um Tätigkeit dort vorzutäuschen, wo in Wirklichkeit keine sei, und um ihre eigene Hilflosigkeit angesichts solcher Katastrophen zu überspielen.

"Die österreichischen Bürger dürfen aber nicht zum Spielball zwischen unfähigen Politikern und kriminellen Kreisen werden, sondern müssen in ihren Freiheitsrechten gestärkt werden, um in solchen Situationen auch einen wirklichen staatlichen Rückhalt zu finden, dafür steht die FPÖ", schließt Stefan.

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