FPÖ-Stefan: Kein Demokratieabbau unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung

Wien (OTS) - "Wir alle sind wegen der Anschläge in Norwegen
geschockt und erschüttert und fühlen zutiefst mit den Familien der
Ermordeten", erklärt der Verfassungssprecher der FPÖ, NAbg. Mag.
Harald Stefan, anlässlich der Attentate vom vergangenen Wochenende.

Trotz der tragischen Geschehnisse dürften diese jedoch nicht als
Vorwand dienen, Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der
Terrorismusbekämpfung zum Schaden der österreichischen Bürger und
deren Rechte zu betreiben, wie das die Innenministerin Johann
Mikl-Leitner nun vorhabe, so Stefan.

Denn, selbst wenn man die Bürger ihrer Rechte berauben würde, und sie
total überwachen würde, wie die Innenministerin das in Ansätzen durch
das demokratiepolitisch höchst bedenkliche
Terrorismuspräventionsgesetz nun plane, wären solche Untaten doch
nicht vollends zu verhindern, da sich kriminelle Elemente und
Terroristen eben nicht an demokratische Spielregel hielten, im
Gegensatz zu unbescholtenen Bürgern, führt der freiheitliche
Verfassungssprecher weiter aus. Das sei jedoch kein Grund, dass die
Regierung selbst gegen diese Spielregeln handle, und diesen
kriminellen Kreisen dadurch auch noch zuarbeite.

Im Gegenteil, gerade wenn die Demokratie mit ihren freiheitlichen
Werten angegriffen würde, müsse man eben diese Werte und die Rechte
der Bürger hochhalten, und sich nicht einschüchtern lassen. Das
Terrorpräventionsgesetz stelle aber nicht nur das "Gutheißen" von
terroristischen Taten, sowie die Anleitung dazu unter Strafe,
versteckt unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zöge es auch
einen Rattenschwanz diverser Regelungen nach sich, die nicht auf die
Terrorismusbekämpfung gemünzt seien, sondern eine neuerliche
Einschränkung der Freiheitsrechte für die österreichischen Bürger
bringe, erklärt Stefan.

Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit
etc. kämen dadurch in Gefahr massiv eingeschränkt zu werden. Stefan:
"Mit der Formulierung von einer Hetze oder einer Verächtlichmachung
von bestimmten Gruppen, soll hier die freie Meinungsäußerung
unterbunden werden, sogar eine auf Tatsachen beruhende Stellungnahme,
schlicht die Wahrheit also, steht dann unter Strafe mit einer
Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Haft."

Mikl-Leitner versuche also die momentane Situation, den Schock der
Menschen über diese Untat, zu nutzen, um einen alten, eigentlich
schon abgelegten, undemokratischen Hut - eben dieses
Terrorpräventionsgesetz - wieder hervorzuholen, so Stefan. Dieses
wolle sie gegen die Interessen der Bürger, aber im Zuge dieser
emotionalen Ausnahmesituation durchsetzen, um Tätigkeit dort
vorzutäuschen, wo in Wirklichkeit keine sei, und um ihre eigene
Hilflosigkeit angesichts solcher Katastrophen zu überspielen.

"Die österreichischen Bürger dürfen aber nicht zum Spielball zwischen
unfähigen Politikern und kriminellen Kreisen werden, sondern müssen
in ihren Freiheitsrechten gestärkt werden, um in solchen Situationen
auch einen wirklichen staatlichen Rückhalt zu finden, dafür steht die
FPÖ", schließt Stefan.

Rückfragehinweis:

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