• 21.07.2011, 13:53:43
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Bundesrat - SPÖ-Blatnik: Volksgruppengesetz ist Ausdruck der Gemeinsamkeit

Nach 56 Jahren endlich Ortstafel-Einigung erreicht

Wien (OTS/SK) - "Vielfalt ist die Stärke einer modernen
Gesellschaft, daher ist es nur gut und recht, dass es nach 56 Jahren
endlich zu einer Ortstafel-Einigung gekommen ist", betonte
SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik am Donnerstag. In ihrer Rede in der
letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause dankte Blatnik allen
Beteiligten, die sich um das Zustandekommen des Volksgruppengesetzes
bemüht haben, allen voran Staatssekretär Josef Ostermayer. "Es ist
vor allem Staatssekretär Josef Ostermayer zu danken, der mit viel
persönlichem Engagement und Weitblick die Verhandlungen geführt und
die unterschiedlichen Standpunkte zusammengeführt hat", so Blatnik.
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Mit der Novelle, die im Juli im Nationalrat mit den Stimmen aller
Parlamentsparteien, mit Ausnahme von drei symbolischen Enthaltungen
der Grünen, beschlossen wurde, werden alle Kärntner und
burgenländischen Gemeinden namentlich angeführt, in denen es
zweisprachige Ortstafeln geben muss. Für Südkärnten werden insgesamt
164 Ortstafeln und Ortskennzeichnungstafeln in 24 Gemeinden
festgeschrieben. Die Auswahl der Ortschaften bezieht sich auf Urteile
des Verfassungsgerichtshofs sowie auf einen Anteil der
gemischtsprachigen Bevölkerung von mindestens 17,5 Prozent.
Für Blatnik ist dieses Gesetz Ausdruck der Gemeinsamkeit und ein
deutliches Signal für die Vorzüge der Mehrsprachigkeit. "In einem
gemeinsamen Europa bedeutet Mehrsprachigkeit berufliche und
wirtschaftliche Vorteile", so Blatnik, die sich sehr zufrieden
zeigte, dass aus dem langwierigen Ortstafelstreit eine
Ortstafellösung wurde. (Schluss) pl/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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