SP-Bundesrat Klug: Gemeindekooperationen gehen ins Finale

Wien (OTS/SK) - Noch in der letzten Nationalratssitzung vor der
Sommerpause wurde die Gesetzesinitiative des Bundesrates, die einen
Ausbau der Gemeindekooperationen vorsieht, beschlossen. Heute geht
diese große Gesetzesinitiative, die einen wesentlichen Schritt in
Richtung Verwaltungsreform bedeutet, ins Finale. "2.357 Gemeinden
können künftig ihre Kooperationen ausbauen, über Bezirks- und
Ländergrenzen hinweg. Damit wird eine freiwillige Zusammenarbeit im
politischen, wirtschaftlichen und hoheitlichen Bereich möglich",
betont der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion,
Gerald Klug am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Als besonders sinnvoll bezeichnet Klug die Tatsache, dass künftig
mehrere Materien in einen Verband zusammengezogen werden. "Bisher
musste für jede Kooperation ein eigener Verband gebildet werden, mit
den dafür nötigen Gremien und dem entsprechenden bürokratischen
Aufwand. Das fällt mit dieser Gesetzesinitiative weg", so Klug, der
mit einer breiten Mehrheit der vertretenen Parteien im Bundesrat für
dieses zukunftsträchtige politische Projekt rechnet. Breite
Zustimmung und unzählige positive Signale gab es von vielen
österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schon beim
Start dieser Initiative. "Die positiven Rückmeldungen und Signale der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren überwältigend.
Gleichzeitig wurde der Wunsch geäußert, so rasch wie möglich diese
Initiative ins Ziel zu bringen", so Klug.

Klug hofft daher auf große Unterstützung des Städte- und
Gemeindebundes mithilfe von Vertragsschablonen. "Vor allem den
kleineren Gemeinden wäre damit geholfen, wenn der Städte- und
Gemeindebund Musterverträge zur Verfügung stellen würde. Damit wäre
eine rasche Umsetzung möglich", so Klug. Diese Gesetzesinitiative,
die am 1. Juni 2011 vorgestellt wurde, war auch ein deutliches
Lebenszeichen des Bundesrates. "Mit dieser Initiative haben wir den
Startschuss für ähnliche Projekte gegeben. Der politische Herbst wird
begonnen mit der Ausarbeitung von Projekten mit dem besonderen
Blickwinkel auf Bürgermeister, Bundesländer und Föderalismus -
insbesondere jenen Vorschlägen aus dem Konvent", so Klug. Damit
würden auch die Generaldiffamierungen seitens einiger BZÖ-Funktionäre
gegenüber dem Bundesrat ad absurdum geführt werden. "Auch wenn es zum
tatsächlichen Einsparungspotenzial unterschiedliche Einschätzungen
gibt, gehe ich von rund einer Milliarde Euro aus", so Klug
abschließend. (Schluss) mb/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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