GLOBAL 2000 warnt: Atommüll-Export in Drittländer ist keine Lösung

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert
die heute im EU-Landwirtschaftsrat beschlossenen
EU-Atommüll-Richtlinie scharf: "Noch vor einem Jahr wurde von den
EU-Kommissionsvertretern das Verbot von Atommüll-Exporten in
Drittländer als Grundbedingung bezeichnet - jetzt ist genau das laut
Richtlinienentwurf erlaubt", erklärt Patricia Lorenz, GLOBAL
2000-Atomexpertin. "Hinter 'Drittland' verbirgt sich im
Atommüll-Kontext Russland, mit tragisch bekannten Atomfabriken wie
etwa der in Mayak, wo trotz der russischen Mitgliedschaft bei
internationalen Konventionen importierter Atommüll fahrlässig
wiederaufbereitet und der verbleibende Abfall unter unzureichenden
Bedingungen gelagert wird", betont Lorenz. Die Umgebung des durch
mehrere schwere Unfälle bekannten Komplexes in Mayak ist bereits
stark mit Radionukliden belastet.

"Demokratiepolitisch ist die Richtlinie kein Ruhmesblatt der EU: Kein
einziger Abänderungsvorschlag des Europäischen Parlaments wurde
aufgenommen. Das Europäische Parlament sprach sich nämlich klar gegen
den Export von Atommüll außerhalb der Europäischen Union aus.
Offensichtlich hat nun die ungarische Präsidentschaft ihr
Eigeninteresse durchgedrückt", kommentiert Lorenz die heutige
Abstimmung. Noch im vergangenen November präsentierte
EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Richtlinienentwurf, der
neben umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung bei der bislang
erfolglosen Suche nach einem Endlager-Standort für den
hochradioaktiven Atommüll das Exportverbot in Nicht-EU-Staaten
vorsah. Der einzige Lenkungseffekt des ursprünglich vorgelegten
Entwurfs wurde in letzter Minute auch noch verringert: Alle 27
Mitgliedsstaaten sollten zunächst innerhalb von vier Jahren nach
Inkrafttreten der Atommüll-Richtlinie Pläne für ihre nationalen
Atommüllprogramme vorlegen, in der jetzigen Version heißt es jedoch
nur mehr vage "Inhalt der Nationalen Programme". "Das ist eine
deutliche Aufweichung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Diese
Richtlinie ebnet nicht den Weg für eine Lösung des Atommüllproblems,
sie skizziert nur die Ratlosigkeit in dieser Frage", so Lorenz. Denn
es gibt bisher weltweit kein Endlager, auch keine technisch oder
politisch-soziologisch weiterentwickelte Lösung.

Deutlich ist Artikel 12 der Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten
der Öffentlichkeit eine Beteiligung an der Entscheidungsfindung bei
Atommülllagern sicherzustellen haben. Neben sehr allgemeinen
Prinzipien zu Sicherheit und Nachhaltigkeit gibt es im
Richtlinienentwurf ein prinzipielles Bekenntnis zum
tiefengeologischen Lager. "Angesichts der nach wie vor völlig
ungelösten Frage des Atommüllproblems bleibt der beste Lösungsansatz:
Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung", sagt Lorenz.
GLOBAL 2000 fordert: Jetzt abschalten!

Rückfragehinweis:
Simonne Baur: Tel.: +43 699 1 42000 23
mailto:[email protected]
Patricia Lorenz: Tel.: +43 676 44 64 254

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