Wien/Neumarkt (OTS/ÖGB) - "Europa ist mehr als eine
Freihandelszone", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Rahmen des
`Europa Forum Neumarkt` bei einer Diskussion mit WKO-Präsident
Christoph Leitl unter dem Titel "Ein soziales Europa für die
BürgerInnen". Foglar plädierte dafür, dass ein soziales Europa der
BürgerInnen untrennbar verbunden sein müsste mit sozial gerechter
Verteilung, sowohl in der EU insgesamt, als auch in den
Mitgliedsstaaten.

In den 1980er und -90er Jahren hätte es Bestrebungen gegeben, den
sozialen Pfeiler der Europäischen Union zu stärken, erläuterte
Foglar. "In den vergangenen Jahren bemerken wir allerdings eine
Trendumkehr. Wir erleben einen neoliberalen Relaunch der Europäischen
Union als einzige große Freihandelszone, möglichst ohne
Beschränkungen durch soziale Rechte. Es herrscht ein großes
Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen, monetären Integration in
der EU einerseits und der sozialen Integration auf der anderen
Seite."

Die Europäischen Verträge würden bereits jetzt soziale Klauseln und
den Schutz sozialer Rechte beinhalten, unter anderem die
Gewährleistung angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung
sozialer Ausgrenzung, gute allgemeine und berufliche Bildung oder
Gesundheitsschutz. "Diese Rechte werden allerdings nicht eingehalten.
Das zeigt die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu ungunsten
von Arbeitnehmerrechten und zugunsten der unternehmerischen
Freiheiten, aber auch die Pläne für eine Europäische
Wirtschaftsregierung", so Foglar.

Foglar nannte die Österreichische Sozialpartnerschaft als best
practice Modell, an dem sich die EU ein Beispiel nehmen könne. "Die
Sozialpartner müssen auf europäischer Ebene von der Kommission
stärker eingebunden werden", forderte Foglar. "Das gilt sowohl für
die Europäische Wirtschaftsregierung als auch für die Regulierung der
Finanzmärkte. Die EU darf den US-Ratingagenturen nicht länger das
Kommando überlassen."

"Europa braucht eine neue, soziale Vision", sagte Foglar weiters.
"Die EU ist mehr als eine Freihandelszone, es geht hier nicht nur um
den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital.
Niemand wird sich für ein Europa begeistern, in dem die sozialen
Grundrechte und soziale Mindeststandards eine untergeordnete Rolle
spielen. Ein Politikwechsel ist daher dringend fällig, dann wird
Europa auch wieder die Akzeptanz haben, die wir brauchen, um voran zu
kommen."

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