Swoboda: Neues Fluggastdatenabkommen muss überarbeitet werden

Wien (OTS/SK) - Auf Einladung des Ministeriums für Heimatschutz in
Washington führte der Vizepräsident der S&D-Delegation, Hannes
Swoboda, in Washington ein ausführliches Gespräch mit der
stellvertretenden Ministerin Jane Holl Lute. Lute ist die
Verhandlungsführerin auf Seite der USA hinsichtlich eines neuen
Abkommens über die Übermittlung von Reisedaten von europäischen
Einreisenden in die USA (PNR Abkommen). "Das bisher verhandelte
Abkommen ist weit besser als das bestehende und vor allem als die
bestehenden nationalen Übereinkommen. Dennoch machte ich klar, dass
das Abkommen in einigen Punkten für das Europäische Parlament nicht
akzeptabel ist", betonte Swoboda am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Der Europaparlamentarier weist darauf hin, dass sowohl die Dauer der
Datenspeicherung als auch die Verwendung für Zwecke außerhalb der
Terrorismusbekämpfung zu überarbeiten seien. "Auch Europa hat ein
Interesse an einer funktionierenden Bekämpfung des internationalen
Terrorismus und diesbezüglich ist die Zusammenarbeit mit den USA sehr
wichtig. Aber wir wollen ein Abkommen, das dieses Ziel mit den
europäischen Standards der Wahrung der Privatsphäre und des
Datenschutzes in Einklang bringt", unterstreicht Swoboda.

Daher müsse es in einigen Punkten zur Verbesserung des Abkommens
kommen, um einerseits, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu
erzielen und anderseits um es auch gegenüber rechtlichen Einwänden in
einzelnen Mitgliedstaaten abzusichern. "Darüber hinaus ist nicht
einzusehen, dass wir einem solchen Abkommen zustimmen sollen, wenn
gleichzeitig die USA gegenüber Bürgerinnen und Bürgern einiger
Mitgliedsländer noch immer nicht die Visafreiheit eingeführt hat", so
der EU-Abgeordnete. (Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
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