- 14.07.2011, 11:30:26
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FPÖ-Hofer: Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um 25% gekürzt
Sozialkompetenz auf Ramschstatus heruntergestuft
Wien (OTS) - "Wie nun bekannt wurde hat die von Sozialdemokraten
geführte Bundesregierung und der ressortzuständige Bundesminister
Hundstorfer den Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um 25
Prozent gekürzt und somit die soziale Kompetenz der SPÖ auf
Ramschstatus herunter-geratet", kritisierte der freiheitliche
Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer.
In einem Schreiben an die Betroffenen sei dieser Schritt mit der
Finanzlage des Staats begründet worden, so Hofer, der dazu eine
parlamentarische Anfrage an den Minister einbringen werde: "Während
der Staat beträchtliche Mittel etwa für die Griechenlandhilfe bereit
stellt, kürzt man ausgerechnet bei jenen, die sich am wenigsten
wehren können. Es bleibt jedoch nicht bei der Kürzung alleine, der
Zuschuss wird auch noch mit sechs monatiger Verspätung ausbezahlt",
so Hofer, der den Sozialminister dringend aufforderte, den Zuschuss
umgehend und ungekürzt auszubezahlen. Anderenfalls müsse man ihm den
Rücktritt nahelegen, so Hofer.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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