Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: Finanztransaktionssteuer rasch einführen

Wien (OTS/SK) - In der Ö1-Radiosendung "Im Journal zu Gast" am
Samstag betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dass die
Finanztransaktionssteuer rasch umgesetzt werden sollte. Bundeskanzler
Werner Faymann setze sich auf EU-Ebene massiv für deren Einführung
ein. "Durch den Rückenwind von Kommissionspräsident Barroso und der
Kommission, die die Finanztransaktionssteuer in ihr Programm
aufgenommen hat, müsste die Einführung in absehbarer Zeit möglich
sein", so Prammer. Die Griechenland-Hilfe sei schon allein wegen der
"Ansteckungsgefahr" auf andere Länder notwendig - und im Sinne der
Solidarität. ****

Zu den vergangenen Plenartagen des Nationalrats sagte Prammer, dass
es sich nicht um ein "Monsterprogramm", wie es der Interviewer
formulierte, gehandelt habe, sondern "nicht mehr oder weniger als
sonst am Saisonende". Es sei auch nichts "durchgepeitscht" worden, so
Prammer: "Wir haben extrem gut gearbeitet und ich bin stolz auf diese
drei Tage. Wir haben wesentliche Gesetze zustande gebracht." Ein
Grund für die Beschlussmenge sei sicherlich die Regierungsumbildung
gewesen. Die neuen Regierungsmitglieder mussten sich erst mit der
Gesetzesmaterie auseinandersetzen.

Zur Gleichberechtigung der Frauen im Parlament sagte die
Nationalratspräsidentin, dass das Reißverschlussprinzip - abwechselnd
eine Frau und ein Mann - bereits in der Bundesliste verwirklicht sei.
Bei der letzten Konferenz der SPÖ Frauen wurde das Prinzip
nachgeschärft und Sanktionen eingeführt, so die
Nationalratspräsidentin. Für den Nationalrat gelte: 40 Prozent
weibliche, 40 Prozent männliche Abgeordnete und die übrigen 20
Prozent können variieren.

Auch die Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde thematisiert: Diese
sei dringend notwendig, da viele Bewilligungen im Jahr 2015
auslaufen. Im Jänner 2012 starte die Ausschreibung für einen
Generalplaner.

Als "zutiefst überzeugte Frauenpolitikerin" zeigte sich Prammer davon
überzeugt, dass die Zeit für eine Bundespräsidentin jedenfalls reif
sei. "Frauen sind in allen Positionen denkbar, egal ob an der Spitze
eines Unternehmens oder in der Politik", betonte Prammer. Zur Frage,
ob sie selbst als nächste SPÖ-Präsidentschaftskandidatin zur
Verfügung stehe, sagte Prammer, dass sie sich zwar geehrt fühle, weil
das Thema immer wieder angesprochen würde, sie aber nicht über etwas
nachdenke, was noch fünf Jahre in der Zukunft liegt. (Schluss) bj

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