EU-Hauptausschuss diskutiert Zukunft des europäischen Projekts Österreichische MandatarInnen im Gespräch mit EP-Präsident Buzek

Wien (PK) - Mit Fragen betreffend die Zukunft des europäischen
Projekts befasste sich der heutige EU-Hauptausschuss, der den
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in seiner
Mitte begrüßen durfte. Die anwesenden Nationalratsabgeordneten,
MandatarInnen des Europaparlaments und BundesrätInnen kamen nach
dem Einleitungsstatement Buzeks (siehe PK-Meldung Nr. 713/2011)
vor allem auf die Griechenlandkrise, die Dynamik der
internationalen Finanzmärkte und die wachsende EU-Skepsis der
Bevölkerung zu sprechen - Herausforderungen, denen man sich, wie
Buzek ausführte, gemeinschaftlich und strategisch zu stellen
habe. Nationalistische Ressentiments und Rückzug auf das Eigene
hielt der EP-Präsident dabei nicht für die richtigen Antworten.

SPÖ: Spekulanten müssen zur Verantwortung gezogen werden

S-Klubobmann Josef Cap zeigte sich überzeugt davon, dass eine
enge Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den
nationalen Volksvertretungen überaus sinnvoll ist. Diese
funktioniere allerdings nur, wenn man sich auch auf Augenhöhe
begegnen könne - ein Grundsatz, den es auch bei der Frage der
Kompetenzverteilung zu beachten gelte. Die nationalen Parlamente
wollten schließlich ihre Budgethoheit gewahrt wissen, gab Cap zu
bedenken. Was die von Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagene
Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer anbelange,
stehe man ihr in Österreich durchaus positiv gegenüber. Es gelte
schließlich die Spekulanten, die ursächlich zur Entstehung der
Finanzkrise beigetragen hätten, entsprechend zur Verantwortung zu
ziehen.

Auch Caps Fraktionskollegin Christine Muttonen nahm sich dieses
Themas an und sprach vom Bestehen einer Krise zwischen
Finanzmärkten und Politik. Die SPÖ stehe dem im EU-Jargon als
"Six Pack" bezeichneten Paket von sechs Gesetzesvorschlägen zur
Stärkung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts positiv
gegenüber, stellte die Mandatarin fest, man müsse jedoch darauf
achten, dass diese Reform nicht dazu führe, dass eine Minderheit
über eine Mehrheit entscheiden könne. Des Weiteren sprach sich
die S-Abgeordnete für die Einrichtung einer Europäischen Rating
Agentur und das Initiieren eines Know-how-Transfers in die
nordafrikanischen Staaten aus.

Mandatar Stefan Prähauser (S) bedauerte, dass mit Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon wesentliche Institutionen wie die WEU
aufgelöst wurden. Obgleich man eine Nachfolgeorganisation in
Aussicht gestellt habe, seien noch keine dahingehenden Schritte
zu verzeichnen. Er halte diese Frage aber für wesentlich, da der
Dialog über Sicherheitsfragen nicht vernachlässigt werden dürfe.

Sein Fraktionskollege Kai Jan Krainer sah die Europäische Union
und ihre Mitgliedsstaaten vor allem in Hinblick auf die Themen
Staatsverschuldung, Beschäftigung und Absicherung des
Sozialstaats gefordert. Was letztere Frage anbelange,
konstatierte der S-Abgeordnete ein grundsätzliches Missverhältnis
zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital, das es dringend
zu beheben gelte. In Hinblick auf die Frage der
Staatsverschuldung würden in vielen Diskussionen Ursache und
Wirkung verkehrt: Schließlich sei Verschuldung in den meisten
Ländern nicht die Wurzel der Krise, sondern vielmehr ihr Effekt,
gab Krainer zu bedenken.

Für SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach stand außer Frage, dass
es auf europäischer Ebene Prioritäten zu setzen gelte, um den
großen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. Hierzu
bedürfe es aber auch der entsprechenden finanziellen Mittel.
Besonderes Augenmerk gelte es außerdem darauf zu legen, dass die
europäischen Institutionen entsprechenden Bezug zu den
BürgerInnen, die sie vertreten, behielten.

ÖVP: Regeln betreffend Budgetdisziplin sind zu verschärfen

Für V-Klubobmann Karlheinz Kopf stand fest, dass man derzeit eine
Phase der Transformation der europäischen Institutionen
durchlebe, die eine verstärkte Demokratisierung mit sich bringe.
Die Aufwertung der nationalen Parlamente durch den Vertrag von
Lissabon und die Umsetzung der Möglichkeit der Europäischen
Bürgerinitiative hielt der Mandatar dabei für wesentliche
Schritte, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Friedensprojekt
Europa sicherzustellen. Kopf plädierte außerdem für eine
kohärente europäische Wirtschaftspolitik und strengere Regelungen
betreffend Budgetdisziplin. Die Schwierigkeiten, vor denen man
heute stehe, resultierten schließlich vor allem aus der
Schuldenkrise vieler europäischer Staaten. Der Implementierung
einer Finanztransaktionssteuer und einer Europäischen Rating
Agentur könne auch seine Fraktion einiges abgewinnen: Kritisch
wolle man sich allerdings zur geplanten Kürzung des Gemeinsamen
Agrarbudgets äußern, die Österreich mit aller Kraft zu verhindern
versuche - eine Position, die auch Bundesrat Georg Keuschnigg (V)
bekräftigte.

V-Mandatar Wolfgang Schüssel nahm in seiner Wortmeldung auf die
Griechenlandkrise Bezug und schlug vor, dem südosteuropäischen
Staat nicht nur durch finanzielle Mittel, sondern auch durch
Know-how-Transfer zur Seite zu stehen. Schließlich verfügten
einige Länder über einen großen Erfahrungsschatz betreffend die
Durchführung von Privatisierungen, die auch Griechenland
durchzuführen haben werde. Know-how gelte es aber auch in die
Staaten Nordafrikas zu exportieren, stellte Schüssel fest, der
für eine diesbezügliche europäische Initiative warb. Was die
Erweiterungspolitik anbelangt, zeigte sich der V-Abgeordnete
überzeugt, dass die Aufnahme Kroatiens und der Beginn von
Beitrittsverhandlungen mit Serbien wichtige Eckpfeiler
markierten. Europapolitik brauche Optimismus, merkte Schüssel
abschließend an: Deshalb habe man auch Beethovens "Ode an die
Freude" und nicht seine "Wut über den verlorenen Groschen" zur
EU-Hymne erkoren.

Auch ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas plädierte für die
Bejahung des europäischen Projekts. Ihm zufolge brauche es kein
Entweder-Oder und kein Ausspielen von Gewinnern und Verlierern,
sondern Einigkeit und ein neues Zusammenspiel der Institutionen.
Deshalb gelte es, das Wir gegenüber dem Ich zu stärken, stellte
Karas fest. Nur so könne man auf die Herausforderungen einer
globalisierten Welt reagieren, schloss er.

Freiheitliche plädieren für ein "Europa der zwei
Geschwindigkeiten"

F-Klubobmann Heinz-Christian Strache hielt den Weg, den die
Europäische Union als Friedensprojekt eingeschlagen hat, für
durchaus anerkennenswert. Allerdings nehme seine Fraktion auch
Entwicklungen wahr, die durchaus kritisch zu bewerten seien: So
orte man etwa eine verstärkte Tendenz zu zentralistischem Handeln
und einen Mangel an verbindlichen direkt-demokratischen
Instrumenten. Die angestrebte Europäische Bürgerinitiative sei
schließlich hinsichtlich ihrer Wirkung kaum anders zu bewerten
als ein österreichisches Volksbegehren. Des Weiteren beanstandete
Strache, dass sich die Europäische Union zunehmend von ihren
ursprünglichen Zielen entferne. Es sei deshalb auch möglich
geworden, Steuergelder an marode Staaten wie Griechenland zu
transferieren. Dieses Land hätte aber angesichts offenkundiger
Budgetfälschungen niemals in die Eurozone aufgenommen werden
dürfen, erläuterte der F-Klubobmann, der bei dieser Gelegenheit
für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" warb. Schließlich sei
die "zwanghafte Gleichschaltung" der Staaten der Eurozone für die
produktiven Volkswirtschaften problematisch. Es gelte also
dringend einen Systemwechsel vorzunehmen. Eine europäische
Wirtschaftsregierung zu implementieren, hielt der F-Klubobmann
dabei für verfehlt, denn dies bedeute einen "Anschlag" auf die
Budgethoheit der Mitgliedsstaaten. Positiv äußerte er sich
hingegen zur Verankerung einer Finanztransaktionssteuer und der
Einrichtung einer Europäischen Rating Agentur.

Auch sein Fraktionskollege Johannes Hübner übte scharfe Kritik an
der auf EU-Ebene zu beobachtenden Zentralisierung: Sie sei nicht
im Sinne der BürgerInnen und löse auch nicht, wie stetig
postuliert werde, die Probleme, die mit der Finanzkrise
einhergingen. Wozu es führe, wenn die Europäische Union einen
Politikbereich zentral zu steuern versuche, illustriere
schließlich die erfolglose Geschichte des Agrarsektors. Der
"Schwärmerei" über den Vertrag von Lissabon wolle er sich, so
Hübner, nicht anschließen. Schließlich hätten die nationalen
Parlamente dadurch keine Mitwirkungsrechte im eigentlichen Sinn
erhalten: Man könne sich zwar mitteilen, doch nicht mitbestimmen.
Was seine Fraktion außerdem "schmerzlich vermisse", seien
Regelungen betreffend die Sanktionierung des Missbrauchs
öffentlicher Gelder. Es mag folgerichtig sein, dass Buzek vor dem
Hintergrund seiner Erfahrung mit dem kommunistischen Regime zum
EU-Enthusiasten geworden ist, doch gelte es zu bedenken, dass
Österreich angesichts seiner eigenen Entwicklung einen
skeptischeren Blick auf die Situation Europas werfe. Dass die
kritische Haltung der österreichischen Bevölkerung zur
Europäischen Union begründet sei, merkte auch F-Mandatar Walter
Rosenkranz an.

Grüne üben Kritik an geplanter Adaptierung des Lissabon-Vertrags

G-Mandatar Alexander Van der Bellen nutzte seine Wortmeldung, um
auf die Sorgen seiner Fraktion betreffend der geplanten
Adaptierung von Art. 136 des Vertrags von Lissabon aufmerksam zu
machen. Diese lasse schließlich eine "intergouvernementale
Renaissance" befürchten, die in Widerspruch zum eigentlichen
Geist des Vertrags stehe. Die Grüne Fraktion werde einer solchen
Änderung nicht ohne Weiteres zustimmen, kündigte Van der Bellen
an: Die für die Vertragsänderung erforderliche 2/3-Mehrheit sei
in Österreich deshalb nicht gegeben. Was die politischen
Verflechtungen innerhalb der Europäischen Union anbelange, hätten
sie mit den wirtschaftlichen nicht Schritt gehalten, konstatierte
der G-Mandatar. Auf große Begeisterung seitens seiner Fraktion
sei die Antrittsrede des polnischen Premiers Donald Tusk
gestoßen, ließ Van der Bellen Buzek wissen - ein Befund, den auch
die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek im Rahmen ihrer
Wortmeldung hervorhob.

Lunacek sprach sich außerdem für häufigere Zusammentreffen von
Nationalratsabgeordneten und Mitgliedern des Europaparlaments
aus, denn es brauche diesen Brückenschlag, zeigte sie sich
überzeugt. Ein Rückzug auf die nationale Ebene, der etwa in
Hinblick auf die Diskussion über die Schengen-Grenzen manifest
werde, sei schließlich nicht der richtige Weg. Was das Instrument
der Europäischen Bürgerinitiative anbelangt, halte sie es für ein
wesentliches: Ihre InitiatorInnen sollen im Europäischen
Parlament außerdem Anhörung finden, informierte Lunacek F-
Klubobmann Strache.

Ihr Fraktionskollege Werner Kogler hielt fest, dass es letztlich
um europäische Lösungen gehen müsse. Wie G-Abgeordneter Van der
Bellen verwies auch er auf die Bedenken seiner Fraktion in
Hinblick auf die Adaptierung von Art. 136 des Lissabon-Vertrags.
Diese lasse befürchten, dass man hinter das Niveau der schon
erzielten demokratischen Errungenschaften zurückfalle. Die
österreichischen Grünen hätten deshalb einen Brief an die Euro-
Gruppe geschickt, den Buzek jedoch nicht als Zeichen einer anti-
europäischen Haltung, sondern als Ausdruck einer pro-europäischen
Initiative verstehen solle.

BZÖ: Reihung der europäischen Prioritäten gilt es zu hinterfragen

B-Klubobmann Josef Bucher hielt fest, die Lebenswirklichkeit der
Menschen sei häufig eine andere, als von den EU-Institutionen
wahrgenommen. Die Bevölkerung fühle sich damit zunehmend
missverstanden, was wiederum zur Verstärkung der Skepsis
gegenüber der Europäischen Union führe. Das BZÖ stehe zum
europäischen Projekt, mache aber auch auf Dinge aufmerksam, die
"schief liefen", stellte Bucher fest. Dabei hinterfrage man vor
allem die von Seiten der Union vorgenommene Reihung von
Prioritäten. Das BZÖ fordere hier vor allem eine stärkere
Konzentration auf Kernaufgaben wie die Finanzmarktpolitik, die
auf Ebene der Nationalstaaten kaum reguliert werden können. Der
Frage, wie es in Zukunft möglich sein solle, Wohlstandsausgleich
und Schuldenkrisen zu bewältigen, gelte es sich dringend
anzunehmen. Schließlich könne es nicht darauf hinauslaufen, dass
die "reichen Staaten des Nordens", die "ärmeren Länder des
Südens" dauerhaft finanzierten, stellte Bucher fest. Was
Griechenland anbelange, glaube er nicht, dass es noch aufgefangen
werden könne: Man müsse deshalb den Weg in Richtung Rückkehr in
die eigenstaatliche Währung frei machen. Außerdem gelte es, ein
Insolvenzrecht für Banken zu implementieren, forderte Bucher.

Für B-Mandatar Ewald Stadler stand fest, dass es die EU-
kritischen Stimmen wahrzunehmen gelte statt in "künstliche EU-
Euphorie" zu verfallen. Wenn die Union bei den BürgerInnen
ankommen wolle, müsse sie sich schließlich an die großen
Herausforderungen und Probleme heranwagen. Da dies nicht der Fall
sei und man sogar gegebene Garantien ins Gegenteil verkehre,
zweifelten die Menschen zu Recht an der Glaubwürdigkeit der
Union, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

Buzek: Die Politik muss strategische Lösungen erarbeiten

EP-Präsident Jerzy Buzek hielt fest, es gelte den Fokus auf jene
Dinge zu lenken, die es gerade erforderten. Das seien die
Rettungsschirme für Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch
Fragen betreffend der Vorsorge gegen weitere Finanzkrisen. Er
halte eine Reform des Stabilitätspakts für dringend geboten,
erklärte Buzek, es gelte schließlich aus der Vergangenheit zu
lernen. Eine Automatisierung und Verschärfung der Sanktionen im
Falle eines Verstoßes gegen diesbezügliche Auflagen sei
notwendig. Die als "Six Pack" bezeichneten Legislativvorhaben,
mit denen man sich derzeit auf europäischer Ebene befasse, wären
dazu angetan, erklärte er.

Was die Griechenlandkrise anbelangt, kämen die Mittel, die man
überwiesen habe, durchaus auch der griechischen Bevölkerung
selbst zu Gute: Schließlich könnten ohne die nächste Tranche im
Juli keine Gehälter mehr ausbezahlt werden. Griechenland müsse
man aus Solidarität unterstützen, sonst wären letztlich die
Spareinlagen der BürgerInnen verloren. Der Weg, den die Griechen
in den kommenden eineinhalb bis zwei Jahren zu beschreiten
hätten, führe durch die "Hölle", doch gebe die Entwicklung
Litauens und Lettlands Hoffnung, dass es auch der
südosteuropäische Staat schaffen werde.

In Hinblick auf die EU-Skepsis weiter Teile der Bevölkerung gab
Buzek zu bedenken, dass man von den BürgerInnen nicht verlangen
könne, sich vorzustellen, wie die Union in fünf bis 10 Jahren
aussehen wird. Es sei vielmehr die Aufgabe der Politik,
strategisch zu denken und Lösungen zu finden. Die Bedenken der
Menschen gelte es dabei ernst zu nehmen, doch müsse man sich
dagegen verwehren, sie einfach im Sinne des Populismus zu
übernehmen. Eine neue Trennung Europas könne er aus eigener
Erfahrung nicht gut heißen, schloss Buzek. (Schluss EU-
Hauptausschuss)

HINWEIS: Fotos vom EU-Hauptausschuss finden Sie auf der Website
des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print