Nationalrat - Hundstorfer zu Pflegegesetz: Größte Verwaltungsreform der letzten Jahre

Wien (OTS/SK) - Die Änderungen im Pflegegesetz bedeuten die größte
Verwaltungsreform seit langer Zeit, betonte Sozialminister Rudolf
Hundstorfer heute, Freitag, im Nationalrat. "Was wir heute hier
beschließen, ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahre",
bekräftigte Hundstorfer. "Es ist so, dass wir von 303 Trägern auf
acht reduzieren", unterstrich Hundstorfer. Das bedeute jedoch nicht,
dass das Pflegesystem kaputtgespart werde. Beim Pflegegeld werde um
60 Millionen mehr ausgeben als im Vorjahr und jährlich kommen 50.000
Menschen mehr ins System. ****

Auch beim Bund sei einiges geschehen, um klare Zuständigkeiten zu
erreichen. So seien die AUVA-Fälle seit 1. Juli bei der PVA. Von der
ÖBB wurde zur VEB umgeschichtet. Bei der Post AG, beim Postbus, bei
der Telekom und bei pensionierten Landes- und Gemeindebediensteten
wechselten die Zuständigkeiten zur BVA und Landespflegefälle zur PVA.
"Wir haben die Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt, wir sind auf
einem guten Weg zu klaren Zuständigkeiten", so Hundstorfer. Ziel sei
es, eine maximale Verfahrensdauer von 60 Tagen umzusetzen. "Ich bin
zutiefst davon überzeugt, dass das gehen wird und dass die Menschen
dann sehr rasch, das was ihnen zusteht, bekommen", so Hundstorfer.

Zudem betonte Hundstorfer: Menschen, die in Österreich arbeiten und
Steuern zahlen haben Recht auf Pflegeleistungen. "Menschen, die in
Österreich leben, die in Österreich arbeiten und in Österreich
Steuern zahlen, sollen auch Pflegegeld bekommen", so Hundstorfer.
(Schluss) pep/sv

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Tel.: 01/53427-275
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