Nationalrat - Sacher zu Anerkennung von Religionsgemeinschaften: Neuregelung schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Ewald Sacher hat
heute, Donnerstag, im Parlament bekräftigt, dass durch die
Neuregelung des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von
religiösen Bekenntnisgemeinschaften "mehr Transparenz und mehr
Rechtssicherheit" geschaffen wird. Bis Ende September dieses Jahres
gilt als Voraussetzung für eine staatliche Anerkennung, dass die
jeweilige Religionsgemeinschaft 20 Jahre bestanden haben muss. Diese
Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof als zu allgemein
aufgehoben. Daher habe jetzt "Handlungsbedarf bestanden", so Sacher,
der erklärte: "Sonst hätten alle noch nicht anerkannten religiösen
Gruppierungen ab Oktober dieses Jahres den Anspruch, innerhalb eines
einzigen Jahres anerkannt zu werden. Allerdings "wäre ein Jahr ein
viel zu kurzer Zeitraum, um die Konfession vor ihrer staatlichen
Anerkennung ausreichend beurteilen zu können", machte der
SPÖ-Abgeordnete deutlich. ****

Zweck der neuen Regelung sei es auch, die jeweilige
Religionsgemeinschaft in der Gesellschaft im Land der Anerkennung zu
prüfen, so Sacher. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
habe dies als "legitimes Recht des Staates anerkannt". Angesichts der
Problematik verschiedener Sekten sei das "eine Schutzmaßnahme, die zu
vertreten ist", unterstrich Sacher, der auch betonte, dass es mehr
Rechtssicherheit gebe, da künftig bescheidmäßig an- oder abzuerkennen
ist.

Die Neuregelung sehe weiters vor, dass die Mitgliederzahl für die
Anerkennung nachzuweisen ist, wenn Daten nicht in erforderlicher
Qualität zur Verfügung stehen. Außerdem werde künftig der Fokus
stärker auf die internationale Einbindung einer Glaubensgemeinschaft
im Kontext mit ihrer religiösen Lehre gelegt, ergänzte Sacher.
(Schluss) mb/pl

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Tel.: 01/53427-275
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