FPÖ: Graf: Studiengebührenbefreiungen müssen transparent neu geregelt werden

Wien (OTS) - "Die Befreiung einer bestimmten Gruppe von Studenten
von den Studiengebühren war richtig und sinnvoll, muss allerdings den
aktuellen Erfordernissen angepasst und weiterentwickelt werden",
stellt der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und
FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf zum heutigen Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofs fest. "Tatsächlich ist die Regelung durch
die weitgehende Umstellung auf das dreigliedrige Studium nach dem
Bologna-Prinzip sehr intransparent geworden. Wir Freiheitlichen
bekennen uns allerdings weiterhin dazu, dass Studenten mit guter
Leistung, Berufstätige oder auch Studierende mit Kindern keine
Gebühren zahlen müssen", hält Graf fest.

Wissenschaftsminister Töchterle sei nun aufgefordert, raschestmöglich
eine transparente Lösung vorzulegen, die den vom VfGH erkannten
Erfordernissen entspricht und in keinem Fall für die Studenten
ungünstiger ausfallen dürfe als die jetzige. "Es besteht jedoch der
Verdacht, dass die ÖVP das Erkenntnis nutzen will, um einen weiteren
Schritt in Richtung Studiengebühren für alle zu setzen. Das scheint
ja ein maßgeblicher, wenn nicht gar der einzige Grundpfeiler der
schwarzen Uni-Politik zu sein", so Graf. Dass insbesondere die
Durchführungsverordnung heute der Zeit nicht mehr entspreche und
daher vom VfGH aufgehoben wurde, liege auch in der Verantwortung der
ÖVP-Wissenschaftsminister seit Johannes Hahn: "Die Volkspartei hat
sich von Anfang an gegen die gerechtfertigte Befreiung mancher
Gruppen von den Studiengebühren gesträubt und daher durch
Nicht-Handeln einen Zustand herbeigeführt, der nun nicht mehr gerecht
administrierbar ist. Ich fordere die ÖVP auf, ihre Mentalreservation
gegen die Studiengebührenbefreiung endlich aufzugeben."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print