FPÖ: Strache: Griechenland: Unser Geld für unsere Leut - Österreich hat eigene Probleme

Wien (OTS) - "Unser Geld für unsere Leut", betonte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache einmal mehr im Zusammenhang mit der
Griechenlandhilfe heute im Parlament. "Wir haben in Österreich selbst
genug Probleme", bezog er Stellung zur aktuellen Staatsverschuldung,
die sich ohne Berücksichtigung der ausgelagerten Schulden, wie etwa
von den ÖBB oder der Asfinag, nach Experteneinschätzung schon gegen
360 Mrd. Euro entwickelten.

Dass nun enorme Summen an Steuergeldern an Griechenland fließen, sei
"grotesk", so Strache, denn den Bürgern in Griechenland werden damit
überhaupt nicht geholfen. Der Fehler dieser gesamten Entwicklung
liege aber im System. Es sei schon ein Fehler gewesen,
unterschiedliche Volkswirtschaften in einer "Euro-Zwangsjacke" zu
pressen. Und es werde trotz dieser Schieflage aber nichts getan, eine
strukturelle Wende herbeizuführen. Gewinner der Griechenland-Lösung
seien nun wieder nur die Großbanken und Spekulanten.

Strache verlangte die dringend notwendige Schaffung einer
Bankenkonkursordnung, damit die verantwortungsträger selbst für die
Schulden aufzukommen hätten. Ebenso hielt er fest, dass eine
europaweite Transaktionssteuer nötig sei. Diese sei jedoch nicht in
Sicht. Die Spekulationen gingen ungehindert weiter. Der allgemeine
"Irrweg" werde fortgesetzt und die Steuerzahler zur Kasse gebeten!

Die EU könnte einmal ihre Stärke beweisen, und diesem Treiben
entschlossen etwas entgegensetzte, so Strache. Dies passiere jedoch
nicht. Der FP-Chef erklärte einmal mehr, dass über Alternativen
nachgedacht werden müsse. Es gebe immerhin einige EU-Länder, die
nicht in der "Euro-Zwangsjacke" steckten und dennoch hervorragende
Zahlen aufwiesen. Hier müsse ein offener und ehrlicher Diskurs
geführt werden, denn ein bloßes Fortsetzen eines Irrweges ohne
Alternativen überhaupt zu prüfen sei schlichtweg falsch und
fahrlässig.

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