• 07.07.2011, 09:46:48
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  • OTS0035 OTW0035

Nationalrat sagt Unterentlohnung am Bau den Kampf an

Forderung der Bausozialpartner zur Einführung einer Baustellendatenbank wird im Parlament beschlossen

Wien (OTS) - (ÖGB/GBH). Mit dem Inkrafttreten des Lohn- und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes am 1. Mai wurde ein wichtiger
Schritt gegen den unfairen Wettbewerb gesetzt. Für die Baubranche war
das besonders wichtig. Mit der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit sind
unmoralische Angebote ausländischer Firmen zu Dumpingpreisen an
österreichische Auftraggeber gestiegen. Grund genug für den
Nationalrat, noch vor der Sommerpause weitere Maßnahmen zur
Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu beschließen. ++++

Auf Vorschlag der Bausozialpartner zur Verbesserung der Kontrollen
auf österreichischen Baustellen wird eine Baustellendatenbank per
Gesetz umgesetzt. In Zusammenarbeit zwischen der
Bauarbeiter-Urlaubskasse und den Arbeitsinspektoraten können somit
die Kontrollbehörden wie Finanzpolizei und Krankenkassen über diese
Datenbank die Baustellen abrufen und gezielt und effizient prüfen.
Auch im Baukollektivvertrag gibt es seit 1. Juli Maßnahmen gegen
Unterentlohnung: Löhne dürfen nur mehr bargeldlos ausgezahlt werden.
Dadurch haben die Kontrollorgane die Möglichkeit, in Zukunft klare
Lohnnachweise zu erhalten.

Berichterstatter zum neuen Gesetz ist der Abgeordnete und
Baugewerkschafter Josef Muchitsch: "Unterentlohnung und somit
unfairer Wettbewerb dürfen in Österreich nicht Platz greifen. Die
Bausozialpartner werden daher auch in Zukunft Vorschläge gegen Lohn-
und Sozialdumping einbringen. Die Verursacher - egal ob Auftraggeber
oder Arbeitnehmer - können sich in Zukunft \x{2588}warm anziehen\x{2588}."

Rückfragehinweis:
GBH-Bundesvorsitzender-Stv. Josef Muchitsch, 0664/614 55 42, [email protected]
GBH-Presse, Thomas Trabi, 0664/614 55 17, [email protected]

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