Nationalrat - Kräuter/Steßl-Mühlbacher: Reformagenda Steiermark wichtiges und bemerkenswertes Projekt

Wien (OTS/SK) - Die Reformagenda Steiermark ist ein wichtiges und
bemerkenswertes Projekt, das zurecht große Aufmerksamkeit und
Anerkennung bekommen hat, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther
Kräuter. Das werde sich in Milliarden Euro Einsparungen im Laufe der
nächsten Jahre niederschlagen. Auch SPÖ-Abgeordnete Sonja
Steßl-Mühlbacher lobte das Projekt von Landeshauptmann Franz Voves.
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Die Reformagenda Steiermark beinhaltet ein wichtiges Kapitel, das
sich unter Berücksichtigung von ökonomischen, topographischen,
funktionalen, demographischen, und auch demokratiepolitischen
Gesichtspunkten mit Gemeindestrukturen auseinandersetzt. Unter diesen
Gesichtspunkten sollen regionale Gemeindezentren gegründet werden.
"Das wird zu einer deutlichen Reduktion der derzeitigen 542 Gemeinden
in der Steiermark führen", betont Kräuter. Das sei besonders wichtig,
wenn man die Finanznot der Gemeinden betrachte. Ziel sei es,
"leistungsfähigere, wirtschaftlichere und professionellere Strukturen
zu erreichen", so Kräuter.

Der heutige Verfassungsbeschluss "der den Kooperationsspielraum
eröffnet und für Gemeindeverbände entsprechende Möglichkeiten
schafft", sei daher umso wichtiger. "Ich halte das für einen
entscheidenden Impuls", so Kräuter. Steßl-Mühlbacher betonte: "Es ist
ein erster wichtiger Schritt gelungen. Es liegt an uns,
Verwaltungsstrukturen an die Zeit anzupassen." Dabei sei auch
besonders darauf zu achten, ländliche Strukturen zu erhalten und
diese zu stärken (Schluss) pep/tt

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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