Swoboda: EU-Parlament legt Programm gegen neuerliche Krise vor

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Debatte und der darauf erfolgten
Abstimmung im EU-Parlament zur "Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialkrise: Empfehlungen für Maßnahmen und Initiativen" wurde auf
eine Reihe von Maßnahmen hingewiesen, um Krisen nach Möglichkeit
künftig vermeiden zu können. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes
Swoboda, Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialkrise, machte am Mittwoch klar: "Wir müssen einen wirklichen
europäischen Kapitalmarkt schaffen und ihn auch für die Finanzierung
europäischer Aufgaben nützen. Bisher haben wir die dadurch gegeben.
Möglichkeit nicht genützt. Wir müssen den privaten Finanzmärkten
Grenzen setzen." Es sei auch höchste Zeit, den Ratingagenturen einen
Wettbewerb zu verpassen. "Die Frage ist, wer das Leben der Menschen
heute bestimmt. Einige wenige Teilnehmer der Finanzmärkte samt deren
'Berater' wie den Ratingagenturen? Oder gibt es noch ein Minimum an
demokratischen Entscheidungsträgern", fragt Swoboda. ****

Das derzeit in Diskussion stehende Paket zur Wirtschaftsregierung ist
nicht ausreichend und zum Teil falsch angelegt. Swoboda: "Wir müssen
viel mehr für das Wachstum machen und auch für soziale Gerechtigkeit.
Denn die krasse Ungleichheit in der Einkommensverteilung war eine der
Ursachen für die massive Verschuldung ärmerer und mittlerer
Einkommensschichten und der nachfolgenden Krise." Wachstum,
Beschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung sind
wesentliche Forderungen um aus der Finanz-, Wirtschafts- und auch
Vertrauenskrise herauszukommen.

Polens Premierminister Donald Tusk hat heute im EU-Parlament gemeint,
die Antwort auf die Krise ist ein Mehr an Europa. "Im abgestimmten
Bericht werden dazu einige konkrete Ansätze dazu geliefert", so
Swoboda. Der Bericht erinnert daran, dass die USA und China die zwei
Länder sind, die am stärksten zu den globalen Ungleichgewichten
beitragen. China wird aufgefordert, sich aktiv am System der globalen
wirtschaftspolitischen Steuerung zu beteiligen. Die
Parlamentsmehrheit erinnerte heute an seine nachdrückliche Forderung
nach einer weitreichenden Reform des weltweiten Wirtschafts- und
Finanzsystems, um Transparenz und Rechenschaftspflicht
sicherzustellen. Die Kohärenz der Maßnahmen der internationalen
Wirtschafts- und Finanzinstitutionen müssen gewährleistet werden.
(Schluss) tg/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
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