Nationalrat - Wittmann: Ortstafel-Regelung ist "historischer Moment"

Wien (OTS/SK) - Nach 56 Jahren eine Regelung zu treffen, die den
Staatsvertrag betrifft, kann man als historischen Moment bezeichnen.
Das sagte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zur
Ortstafel-Regelung, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wird.
"Ich hoffe, dass wir eine einstimmige Lösung zu diesem Problem finden
werden, damit diese Lösung dauerhaft und stabil bleibt und wir auf
dieser aufbauend auch weiterhin mit den Volksgruppen in einem Dialog
bleiben können", so Wittmann. Der SPÖ-Abgeordnete gestand den beiden
politisch Verantwortlichen, Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer und
Kärntens LH Dörfler, zu, dass die Verhandlungen nicht einfach waren,
und gratulierte ihnen zu diesem Erfolg. ****

Der SPÖ-Verfassungssprecher erinnerte daran, dass es in der
Vergangenheit bereits mehrere Lösungsversuche gegeben habe, die
gescheitert sind. Er betonte aber, dass es müßig sei, sich
wechselseitig vorzuwerfen, wer wann etwas verhindert habe. "Wir
wollen jetzt in die Zukunft blicken und von diesem Beschluss aus
einen Neubeginn starten", sagte Wittmann.

Wittmann zeigte sich überzeugt, dass die Ortstafel-Lösung im
Verfassungsrang bleiben muss, damit sie richtungsweisend und stabil
bleiben und nicht über Verkehrsschilder ausgehebelt werden kann.
"Auch wenn nicht alle Volksgruppen-Verbände zugestimmt haben, gibt es
letztendlich eine sehr breite Basis für diese Lösung", sagte
Wittmann. Immerhin habe man nun erstmals eine Topografie- und
Amtssprachen-Regelung getroffen. Es werde bereits an einem
Volksgruppen-Gesetz gearbeitet, das im Herbst abgeschlossen werden
soll, so der SPÖ-Verfassungssprecher. (Schluss) pl/gd

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Tel.: 01/53427-275
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