FPÖ: Ökostromgesetz-Verhandlungen in heißer Phase

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen mit der Regierung über ein neues
und richtungsweisendes Ökostromgesetz sind in der heißen Phase.
Inhaltlich sind wir fast am Ziel. Jetzt spießt es sich vor allem
daran, dass die Bevölkerung nicht weiter belastet werden darf", so
heute FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer.

Natürlich sei der richtige Weg in die Energieautarkie und eine
möglichst große Unabhängigkeit von Atomenergie und fossilen
Energieträgern in der ersten Phase mit Kosten verbunden, es dürfe
aber nicht zu einer überbordenden Belastung der Haushalte und
Unternehmen kommen, betont Hofer und hält fest, dass diese ja die
Hauptlasten der Kosten für die Ökostromerzeugung tragen. "Wir werden
in den verbleibenden Stunden vor der geplanten Beschlussfassung mit
der Koalition noch über fünf Punkte verhandeln müssen, die
unabdingbar für eine Zustimmung der FPÖ sind", so Hofer.

Die fünf Forderungen im Einzelnen:

1. 50 Millionen Euro jährliche Fördersumme die degressiv angelegt
wird und dadurch jedes Jahr um eine Million sinken soll.

2. Die kaskadische Nutzung von Biogas - in diesem Bereich soll eine
finanzielle Bevorzugung von Grundstoffen zur Biogaserzeugung
erfolgen, die üblicherweise nicht zur Lebensmittelgewinnung
herangezogen werden.

3. Die Reduzierung der Abschläge auf die Einspeistarife für Windkraft
wie in Deutschland auf 1 Prozent.

4. Die Senkung des Mindestanteils von auf Erdgasqualität
aufbereitetem Biogas auf 35 Prozent als Fördergrundlage, da ohnehin
nur der Bioanteil gefördert wird.

5. Die durch die Erhöhung der Ökostromförderung entstehende
zusätzliche Belastung der Haushalte und Unternehmen ist durch eine
Entlastung bei Einkommens- und Lohnsteuer (kalte Progression) zu
egalisieren, weil bisher alle energiebezogenen Steuern und Abgaben
(Mineralölsteuer, Energieabgabe, etc.) im allgemeinen Budget
versickern.

"Diese Punkte sichern eine effiziente Umsetzung der Ziele einer
modernen Ökostromförderung. Wenn die Regierung sich bereit erklärt
diese Anliegen zu unterstützen, dann wird die FPÖ die notwendige 2/3
Mehrheit im Nationalrat sicher stellen", so FPÖ-Energiesprecher Hofer
abschließend.

Rückfragehinweis:

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