Leichtfried: Haben unsere Auflagen bei Sicherheitsscannern durchgesetzt

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg
über die Sicherheit der Luftfahrt unter besonderer Berücksichtigung
von Sicherheitsscannern ab. Jörg Leichtfried, Chefverhandler der
sozialdemokratischen Fraktion zu Sicherheitsscannern, freut sich,
dass in den Verhandlungen eine gute Einigung zustande gekommen ist.
"Mit dem heutigen Beschluss wird den Flughäfen in den einzelnen
Mitgliedsstaaten vorgeschrieben, welche strengen Kriterien
eingehalten werden müssen, sofern Sicherheitsscanner eingeführt
werden möchten. Die EU-Kommission hat sich verpflichtet, den Vorgaben
des parlamentarischen Initiativberichts vollinhaltlich zu folgen",
sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. ****

Das EU-Parlament befürwortet Schema-Darstellungen und weicht damit
vom Kommissionsvorschlag ab, der genauere Bilder vorsieht.
Leichtfried: "Klar sind die strengen Auflagen für die Gesundheit.
Gefährliche Röntgenstrahlen sind ausdrücklich untersagt. Zudem dürfen
die Sicherheitsscanner keinerlei Daten speichern oder mit
Personendaten verknüpfen. Schließlich muss die Abwicklung am
Flughafen effizienter möglich sein als mit Metalldetektoren."

Das EU-Parlament ist außerdem der Auffassung, dass die
Betriebsvorschriften auf Flughäfen sicherstellen müssen, dass ein
Zufallsverfahren für die Auswahl verwendet wird und dass Fluggäste
für die Überprüfung durch Sicherheitsscanner nicht auf Grundlage
diskriminierender Kriterien ausgewählt werden. Zugleich unterstreicht
das Parlament erstmals aber auch die grundlegende Bedeutung des
angemessenen Einsatzes von grenzüberschreitenden
nachrichtendienstlichen Aktivitäten, der Überwachung der Zentralen
Reservierungssysteme und des Profiling von Passagieren bei der
Ermittlung von potenziellen terroristischen Bedrohungen. (Schluss)
tt/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
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