Leichtfried: Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern müssen künftig auch in Österreich Strafe zahlen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried,
Mitglied im Verkehrsausschuss, begrüßt die heutige Abstimmung im
EU-Parlament zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs
von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende
Verkehrsdelikte. "Wer sich schwere Regelverstöße wie
Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer oder Überfahren
einer roten Ampel in einem anderen EU-Mitgliedsland zuschulde kommen
lässt, soll nicht länger ungestraft davon kommen. Künftig werden
damit Raser aus anderen EU-Ländern auch in Österreich zur Kasse
gebeten", sagt Leichtfried. ****

Die neuen Vorschriften ermöglichen es der Verkehrspolizei, dank
Auskunftspflicht der Zulassungsbehörden in anderen
EU-Mitgliedsstaaten, Verkehrssünder auch in ihrem Heimatland
weiterzuverfolgen. Die zuständige Heimatbehörde muss auf
entsprechende Anfrage die Zulassungsdaten des betroffenen Fahrzeugs
an die Schwesterbehörde im EU-Ausland weiterreichen. Der
Fahrzeughalter oder -lenker erhält von den Behörden des Landes, in
dem die Übertretung stattgefunden hat, eine persönliche,
eingeschriebene Mitteilung über den Regelverstoß und die vorgesehene
Strafe. Die Sanktionen entsprechen den Vorschriften des Landes, in
dem die Übertretung begangen wurde. Leichtfried: "Strikte
Datenschutzbestimmungen müssen jedoch sicherstellen, dass die
übermittelten persönlichen Daten zu keinem anderen Zweck verwendet
und nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden."

Die Richtlinie soll in zwei Jahren in Kraft treten und bei folgenden
Übertretungen zum Tragen kommen: Geschwindigkeitsübertretungen,
Alkohol oder Drogen am Steuer, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
unerlaubte Verwendung von Handys oder anderen elektronischen
Kommunikationsgeräten, Fahren auf Busspuren und anderen verbotenen
Fahrstreifen, Nichttragen des Helms (Motorrad) und Überfahren einer
roten Ampel. Irland, das Vereinigte Königreich und Dänemark nehmen an
dem System nicht teil. (Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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