FPÖ: Strache erwartet von Fekter übliche Schönfärberei zu Griechenland

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz wies
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache darauf hin, dass Finanzministerin
Fekter übermorgen Donnerstag im Nationalrat eine Erklärung zum Thema
Griechenland abgeben wird.

"Man kann schon jetzt davon ausgehen, dass es sich dabei um die
übliche Schönfärberei handeln wird", vermutete der FPÖ-Chef.
"Wahrscheinlich werden wir wieder zu hören bekommen, dass uns die
ganze Griechenlandhilfe keinen Cent kosten wird und dass wir damit
sogar noch ein Geschäft machen. Die üblichen
Regierungs-Halluzinationen eben."

Besonders verwerflich in diesem schäbigen Spiel ist es laut Strache,
dass man immer so tue, als ob man der griechischen Bevölkerung damit
helfen würde. Aber das sei nicht der Fall. "Man hat im Gegenteil
Solidarität gelebt mit den europäischen Banken, mit der EZB, die
jetzt letztlich ihre Spekulationsgeschäfte und Verluste abgedeckt
bekommt."

Mittlerweile würden renommierte Wirtschafts- und Finanzwissenschafter
auch schon die Frage stellen, ob ein Austritt Griechenlands aus der
Währungsunion überhaupt ausreichen würde, die Misere zu bereinigen,
und ob nicht stattdessen die starken Länder zu ihren Währungen
zurückkehren sollten. Als Beispiel dafür nannte Strache Markus C.
Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und
Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Dieser klagt mit über 50
weiteren Personen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den
EU-Rettungsschirm.

In einem Gastbeitrag für das renommierte deutsche "Handelsblatt"
schreibt Professor Kerber folgendes: "Was 2010 im Lichte des
betrügerischen Staatsbankrotts Griechenlands jedenfalls politisch
anzupacken gewesen wäre - nämlich Austritt und Ausschluss mit den zu
Gebote stehenden Machtmitteln zu regeln, um ein Zeichen zu setzen und
weitere Fälle der Griechenland-Pathologie zu verhindern, käme heute
zu spät, weil die Schieflage der EWU sich nicht mehr durch den
Austritt einzelner Länder - unabhängig vom Problem der gerechneten
Altschulden - lösen lässt. Dies werden nicht nur die "Euro-Retter"
als Gefangene ihrer Fehlprognosen zu verhindern wissen, sondern würde
den verbleibenden Eurozonen-Ländern so hohe fiskalische
Austrittslasten auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen bail
outs von Irland und Portugal auferlegen, dass sie daran
wahrscheinlich kein Interesse hätten."

Und Prof. Kerber zieht daraus folgenden Schluss: "Daher bleibt als
Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich der
Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also
neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch
Luxemburg."

Wie ein europäisches Land ohne Euro heute aussieht, machte Strache
anhand der Schweiz deutlich. Dort würden 27 Prozent des weltweit
veranlagten ausländischen Vermögens geparkt. Allein diese Zahl
erkläre, wie hoch das Vertrauen und die Sicherheit von den
Leistungswilligen international geschätzt werde. Die vor drei Jahren
im Zuge der Wirtschaftskrise noch in Liquiditätsschwierigkeiten
befindliche schweizerische UBS Bank weise heute als systemrelevantes
globales Finanzschwergewicht eine Eigenkapitalquote von unglaublichen
20 Prozent auf. Davon seien europäische Euro-Banken und damit auch
österreichische weit entfernt. Mit der Veranlagung des
internationalen Vermögens, dem Private Banking, habe sich die Schweiz
das ertragsreichste Segment am internationalen Finanzmarkt gesichert.

"Ich sage damit nicht, dass wir aus dem Euro austreten sollen", so
Strache. "Aber wir müssen ernsthaft über Alternativszenarien
nachdenken. Denn die Krise ist noch längst nicht ausgestanden, und
nichts spricht dafür, dass der Status quo wieder eintreten wird. Die
Währungsunion ist massiv und nachhaltig erschüttert. Und egal, wie
diese Krisen ausgehen: Es wird nichts wieder so sein wie vorher."

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