Nationalrat beschließt heuer weniger Gesetze als üblich Gebäudesanierung könnte laut Prammer Ende 2014, Anfang 2015 starten

Wien (PK) - Der Nationalrat wird in der laufenden Tagungsperiode
weniger Gesetze beschließen als üblich. Stimmen die Abgeordneten
allen 33 Gesetzesvorlagen zu, die noch diese Woche auf der
Tagesordnung stehen, sind insgesamt 96 Gesetzesbeschlüsse - und
damit um 30 weniger als in der Tagung 2009/2010 - zu erwarten. Das
teilte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute bei einem
Pressegespräch mit. Prammer zufolge wird die Sitzungsdauer
allerdings voraussichtlich steigen. Ein Drittel der bisherigen
Gesetze wurde einstimmig verabschiedet.

Was die ungleiche Verteilung von Gesetzesbeschlüssen innerhalb einer
Tagungsperiode betrifft, meinte Prammer, die Regierung bemühe sich
um eine bessere Koordination bei der Vorlage von Gesetzentwürfen.
Sie erwartet sich in diesem Sinn für den heurigen Herbst keine
"Lücke" bei den Gesetzesbeschlüssen. Zudem stünden einige Gesetze
an, die von den Abgeordneten selbst ausgingen. Vieles werde über den
Sommer besprochen werden. Als Beispiele für im Herbst zu fassende
Beschlüsse nannte sie etwa das neue Immunitätsrecht für Abgeordnete,
die Einführung eines Lobbyistenregisters, das EU-Informationsgesetz
und den dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euro.

In Bezug auf das Lobbyistengesetz machte sich Prammer erneut für die
Abhaltung einer parlamentarischen Enquete bzw. eines umfassenden
Hearings im zuständigen Ausschuss des Nationalrats stark. In der
Form, in der der Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt wurde, kann
er ihrer Meinung nach jedenfalls nicht beschlossen werden. Für
Prammer sind viele Fragen noch offen, etwa was die Definition eines
Lobbyisten und die Rechte von Lobbyisten betrifft. "Wir sollten
keinen Bauchfleck machen", warnte sie vor voreiligen Beschlüssen,
vieles sei noch nicht ausdiskutiert. Zentral wird ihrer Ansicht nach
die Frage der Transparenz sein.

Als besonders heikel wertet Prammer vor allem die Definition eines
Lobbyisten. Jeder sei in irgendeiner Form Lobbyist, meinte sie, sie
lobbyiere zum Beispiel für Frauen. Ohne klare Definition sei ein
Lobbyistenverbot für Abgeordnete daher schwierig umsetzbar, man
komme leicht "in Teufels Küche". Klar ist für Prammer allerdings,
dass ein "professioneller Lobbyist", also jemand, der für Geld
Anliegen verschiedener Auftraggeber vertritt, unabhängig von seinen
Interessen, nichts im Nationalrat verloren hat. Sie will auch keinen
freien Zugang für Lobbyisten ins Parlamentsgebäude, etwa mit einem
speziellen Ausweis.

Was die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes anbelangt, rechnet
Prammer damit, dass die Vorbereitungen für die Ausschreibung eines
Generalplaners bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden.
Hält der weitere Zeitplan, könnte Ende 2014, Anfang 2015 mit dem
Umbau begonnen werden. Prammer geht aus heutiger Sicht von einer
europaweiten Ausschreibung aus, der Umfang der Generalsanierung soll
erst nach der Planungsphase Ende 2013, Anfang 2014 entschieden
werden.

Den Vorwurf, bei der notwendigen Parlamentssanierung "mutlos" zu
agieren, wies Prammer vehement zurück. Sie habe sich bemüht, alle
Fraktionen in die Entscheidung einzubinden, meinte sie. Zudem
brauche es für die Finanzierung des Umbaus grünes Licht des
Nationalrats. Allerdings müsse sie auch ihre rechtliche
Verantwortung wahrnehmen. Die Planungsschritte sind laut Prammer,
nicht zuletzt durch die Bildung von Rücklagen, "ausfinanziert".
(Schluss)

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