FPÖ: Vilimsky: Fischer wie immer zu keinen konkreten Aussagen bereit

Wien (OTS) - "Wenngleich die beiden Journalisten dem
Bundespräsidenten sicherlich durchaus gewogen waren, fiel es auch
ihnen sichtlich schwer, Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde
irgendwelche konkreten Aussagen zu entlocken", kommentiert
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky den heutigen Auftritt des
Staatsoberhaupts im Fernsehen. "Es ist kaum vorstellbar, dass er für
diese dünnen Kommentare die Fürstenhochzeit in Monaco sausen ließ."

Insgesamt ziehe sich die Anbiederung an die EU-Entscheidungen als
roter Faden durch Fischers Ausführungen, so Vilimsky. "Selbst für die
skandalöse Aussage des Eurogruppen-Chefs Juncker, dass man
Währungsentscheidungen lieber im dunklen Kämmerlein treffen solle,
fand Fischer eine Rechtfertigung. Daher wundert es auch nicht, dass
er nichts gegen eine europäische Wirtschaftsregierung und gegen den
permanenten Rettungsschirm ab 2013 hat, obwohl beides klar gegen den
EU-Vertrag verstößt", so Vilimsky.

In der Frage der Steuern sei es symptomatisch, dass der
Bundespräsident - gleich wie die Partei, der es entstammt - nur über
Erhöhungen und nie über Entlastungen nachdenkt. "Dass wir im Bereich
der Vermögenssteuern unter dem EU-Schnitt liegen, sonst ohnehin
überall klar darüber, ist Fischer ein Dorn im Auge. Es kann für ihn
offensichtlich nicht sein, dass die Österreicher auch nur irgendwo
einen Steuervorteil gegenüber anderen Europäern haben", stellt
Vilimsky fest.

Fischers Aussagen zur Bildungspolitik seien im Wesentlichen
deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der SPÖ gewesen, wenigstens in
der Wehrpflichtfrage habe er jedoch seine Haltung bewahrt, während
Verteidigungsminister Darabos mit seinen Zerschlagungsplänen de facto
gescheitert sei, hält der FPÖ-Generalsekretär fest.

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