Bundesrat - Klug: Vorschläge des Österreich-Konvents auf allen Ebenen diskutieren und umsetzen

Wien (OTS/SK) - Im Bundesrat ist am Donnerstag der von
Bundeskanzler Werner Faymann vorgelegte Bericht des
Österreich-Konvents debattiert worden. "Einige Erkenntnisse daraus
sind bereits in konkrete gesetzliche Änderungen eingeflossen. Ich
erinnere an die Wahlrechtsreform, die vom Bundesrat eingebrachte
Lissabon-Begleitnovelle oder die Erweiterung der Prüfkompetenzen des
Rechnungshofs - bis hin zur jüngsten Gesetzesinitiative des
Bundesrats zum Thema Gemeindekooperationen", betonte der Vorsitzende
der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Gerald Klug. "Jetzt liegt
es an uns, vertiefende Gespräche zu führen", sagte Klug zur Umsetzung
weiterer Vorschläge des Konvents. Der Bundesrat sollte sich dabei auf
Themen, die Länder und Gemeinden betreffen, konzentrieren. Gespräche
dazu sollten auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden
stattfinden. ****

Beim Experten-Hearing zum Österreich-Konvent, das vor kurzem im
Verfassungsausschuss des Bundesrats stattgefunden hat, sei auch ein
"gewisses Frustpotential" hörbar gewesen, so Klug. Viele der
erarbeiteten Ideen seien noch nicht umgesetzt worden. Konsens
herrschte bei den Experten darüber, dass vor allem in den Bereichen
Schule/Bildung, Gesundheit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Reformbedarf herrscht. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende erklärte: "Als
Länderkammer sollten uns jedoch gerade jene Themen, die vorrangig
unsere Bundesländer, Gemeinden und den Föderalismus betreffen, als
'Richtschnur' dienen. Aus diesen Bereichen sollten wir einzelne
Projekte herausnehmen", denn: "Alles andere wäre ein zu großer
Rucksack für den Bundesrat, den wir auf Dauer nicht tragen könnten."

Klug betonte, dass sich die Österreichische Bundesverfassung "im
europäischen und internationalen Vergleich seit 1920 als stabile und
sehr qualitätsvolle Verfassung bewährt hat", obwohl sie ursprünglich
lediglich als Provisorium vorgesehen gewesen sei.

Zum Bundesrat an sich merkte Klug an, dass die TV-Übertragung der
Bundesratssitzungen eine neue und bessere Art der
Öffentlichkeitsarbeit darstelle. "Der Probebetrieb durch den ORF
bringt unsere Arbeit in die Wohnzimmer der Österreicher", so Klug.
Als weiteren möglichen Schritt schlägt der Fraktionsvorsitzende vor,
die Gestaltung der Tagesordnung dahingehend zu verändern, dass
vormittags jene Themen mit den meisten föderalen Elementen debattiert
werden. "Das könnte in den Vormittagsstunden noch mehr Interesse vor
den Fernsehgeräten, aber auch bei den Printmedien erzeugen", so der
Bundesrat. (Schluss) bj/sv

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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