Wien (OTS) - Der Sozialsprecher der FPÖ, Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl, nahm heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Bundesparteiobmann HC Strache ein vermeintlich kleines, aber
durchaus prägnantes Detail aus dem vergangenen Sozialausschuss zum
Anlass, aufzuzeigen, wie bei Gesetzesänderungen "im Kleingedruckten"
die Arbeitnehmerinteressen von der Sozialdemokratie verraten werden.
"Die Gesetzesänderung im Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
betrifft die Veranlagungsmodalitäten der betreffenden Gelder - es
geht hierbei um eine geschätzte Summe von 500 bis 600 Mio. Euro -
und soll es in Zukunft ermöglichen, auch in Staatsanleihen "in Euro
anderer EWR-Staaten" zu veranlagen. Dadurch wird die bisherige
Mündelsicherheit für Veranlagungen ausgesetzt. Denn trotz gemeinsamer
Währung und gemeinsamem Wirtschaftsraum sind nur österreichische
Staatsanleihen als mündelsicher eingestuft", zeigte Kickl auf.

Von größtmöglicher Risikofreiheit in der Veranlagung jener Gelder
könne aufgrund der Ausweitung der Veranlagungspflicht nicht mehr die
Rede sein, so Kickl, der mutmaßte, dass wohl einige Banken auf derlei
Schrottpapieren, wie eben Staatsanleihen aus Portugal, Spanien und so
weiter, säßen, und jetzt auf der Suche nach geneigten Abnehmern
seien. Hundstorfers Argument, es handle sich bei dieser Maßnahme um
eine Anpassung an die Veranlagungsformen anderer
Sozialversicherungsträger, sei nicht dazu geeignet, die mit der
Möglichkeit dieser Veranlagung verbundenen Risiken zu entschärfen,
ganz im Gegenteil. Für Kickl stellt sich auch die Frage, welche
dubiosen Staatsanleihen schon bisher in die Veranlagungen der
Sozialversicherungsträger eingeflossen sind.

Es sei bezeichnend, dass Ex-Gewerkschaftspräsident Hundstorfer
entgegen der Warnungen auch der Gewerkschaft vor einem Risikozuwachs
noch versuche, unverantwortliches Handeln zu verharmlosen. "An
Hundstorfer sind offenbar die dramatischen Entwicklungen in Sachen
Staatsanleihen, die sich in den letzten Monaten und Jahren ereignet
haben, spurlos vorübergegangen", meinte Kickl. "Statt
Arbeitnehmerinteressen zu schützen, machen er und die SPÖ im Verbund
mit der ÖVP den Spekulanten die Räuberleiter. Die SPÖ hat als
Vertreterin der Arbeitnehmer abgedankt", so der freiheitliche
Sozialsprecher.

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