FPÖ-Stefan: Terrorpräventionsgesetz ist als demokratiepolitisch höchst bedenklich abzulehnen

Wien (OTS) - "Wir haben gehofft, dieser demokratiepolitisch
bedenkliche Unsinn ist überstanden. Jetzt wollen uns zwei neubesetzte
Ministerinnen voll Naivität einen alten Hut, wie das sogenannte
Terrorpräventionsgesetz, als sensationelle neue Idee verkaufen",
ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan über den abermaligen Versuch der Regierungsparteien das
Terrorpräventionsgesetz einzuführen.

Dieses Gesetz stelle nämlich nicht nur das "Gutheißen" von
terroristischen Taten, sowie die Anleitung dazu unter Strafe,
versteckt unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ziehe es
auch einen Rattenschwanz diverser Regelungen nach sich, die nicht auf
die Terrorismusbekämpfung gemünzt seien, sondern eine neuerliche
Einschränkung der Freiheitsrechte für die österreichischen Bürger
bringe, so Stefan.

In der bürgerlichen Revolution von 1848 erkämpfte Rechte, wie die
Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, etc.
liefen jetzt massiv Gefahr eingeschränkt zu werden. "Mit der
Formulierung von einer Hetze oder einer Verächtlichmachung von
bestimmten Gruppen, soll hier die freie Meinungsäußerung unterbunden
werden, sogar eine auf Tatsachen beruhende Stellungnahme, schlicht
die Wahrheit also, stünde dann unter Strafe mit einer Strafdrohung
von bis zu zwei Jahren Haft", sagt der freiheitliche
Verfassungssprecher.

Da es in Österreich nur wenige Terroristen, dafür aber immer mehr
Bürger gebe, die eine den Regierungsparteien unliebige Meinung
vertreten, könne das nur als Versuch gewertet werden, die Opposition,
sowie andere Kritiker mundtot zu machen, bewertet Stefan. Dadurch,
dass zum Beispiel auch Kritik am radikalen Islamismus von Islamisten
als Hetze ausgelegt werden kann, könnte sich dieses Gesetz ins
Gegenteil verkehren, und dem Terrorismus durch radikale Gruppierungen
sogar noch den Weg ebnen.

"Um die Blamage auszubügeln, die die Verhaftung von Islamisten, die
angeblich in ein Terrorcamp ausreisen wollten, und die nachfolgende
Freilassung nach sich gezogen hat, ist dieses Terrorpräventionsgesetz
ein sehr ungeeignetes Mittel. Es wird dadurch nur zu weiteren
Einschränkungen von Freiheits- und Bürgerrechten und zu weiterem
Demokratieabbau kommen", schloss Stefan.

Rückfragehinweis:

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