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OTS0129   30. Juni 2011, 10:59

Schieder zu Finanztransaktionssteuer: "Nichts ist so stark, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist"

Europäischer Finanzrahmen 2014 - 2020 sieht Finanztransaktionssteuer vor - Druck weiter aufrechterhalten


"Es zeigt sich, dass nichts so stark ist, wie eine
Idee, deren Zeit gekommen ist", erklärte Staatssekretär Andreas
Schieder am Donnerstag zu den Plänen der EU-Kommission, die in der
Präsentation des europäischen Finanzrahmens 2014 - 2020 eine
Finanztransaktionssteuer vorsieht. Und weiter: "Als Österreich vor
einigen Jahren auf Basis der Wifo-Studie die Finanztransaktionssteuer
als Maßnahme vorgeschlagen hat, waren wir damit die Außenseiter in
Europa. Heute ist es soweit, dass die Front für eine solche Steuer so
breit ist, dass selbst die Kommission an ihr nicht mehr vorbei kann."
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Es gelte nun, den Druck weiter aufrecht zu erhalten und auch in jenen
Ländern, die noch skeptisch oder ablehnend sind, mit den guten
Argumenten für eine FTS zu werben. "Bundeskanzler Werner Faymann und
die gesamte Regierung haben in den vergangenen Jahren bei jeder
Möglichkeit und auf den verschiedensten Ebenen immer wieder das
Konzept vorgestellt und für eine Finanztransaktionssteuer geworben.
Dass sich diese Anstrengungen auszahlen, zeigt die gestrige
Stellungnahme der Kommission", sagte Schieder. Dieser wichtige
Schritt sei aber kein Grund, sich zufrieden zu geben oder die
Anstrengungen zu verringern. "Im Gegenteil: Wir werden unsere
Bemühungen noch verstärken, denn erfolgreich sind sie erst, wenn
Finanztransaktionen besteuert sind", betonte der
Finanzstaatssekretär. (Schluss) sv/mp

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0129 2011-06-30 10:59 301059 Jun 11 SPK0005 0239



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